MInisterrat einigt sich auf 4 Ct/kWh Soforthilfe für Biogas-Anlagen

ÖVP und SPÖ haben sich nach Aussage von Landwirtschaftsminister Josef Pröll kürzlich im  Ministerrat auf ein Sofortprogramm für die Sicherung von Ökostromanlagen geeinigt. Wenn es jetzt noch National- und Bundesrat passiert, könnte es ab März gesetzlich verankert sein.

Inhalt der kleinen" Novelle des Ökostromgesetzes ist laut Wirtschaftsministerium eine Sonderunterstützung im Volumen von rund 20 Mio. € für Betreiber von Biogasanlagen und Anlagen für flüssige Biomasse, die infolge stark gestiegener Rohstoffpreise stark unter Druck geraten sind. Derzeit sind 270 Biogasanlagen sowie 54 Anlagen für flüssige Biomasse in Betrieb. Wir mussten Preissteigerungen bei Rohstoffen wie etwa Mais, aber auch bei Altspeiseölen, in Höhe von 100% verzeichnen. Mehrkosten werden daher mit 4 Cent je Kilowattstunde abgegolten, so Minister Martin Bartenstein.Der beschlossene Vorschlag sieht vor, die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen aus jenen Mitteln der Ökostromförderung zu sichern, die bislang nicht ausgeschöpft wurden (11 bis 12,5 Mio. €) sowie aus jenen Mitteln, die voraussichtlich im Jahr 2008 nicht in Anspruch genommen werden. Durch diese Vorgangsweise wäre auch sichergestellt, dass es zu keiner Mehrbelastung der Verbraucher kommt, erläuterte Pröll.Sobald eine Verordnung vorliegt, die auch von Brüssel genehmigt ist, haben  Anlagenbetreiber drei Monate lang Zeit, einen entsprechenden Antrag (mit Unterlagen über die Rohstoffbilanz etc.) bei der für die Auszahlung zuständigen Oemag einzureichen (Kopie ist bei der Energie-Control vorzulegen). Dies wurde uns aus dem Landwirtschaftsministerium mitgeteilt. Die Auszahlung der Soforthilfe erfolgt dann rückwirkend mit Jänner bis zum Jahresende 2008. Der effektive Auszahlungsbetrag richtet sich nach den eingehenden Förderanträgen.


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