Sparpaket

Montecuccoli: "Unzumutbare Mehrbelastungen"

„Die unverhältnismäßige und unzumutbare Mehrbelastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich muss mit allem Nachdruck als zu einseitig abgelehnt werden, erklärt Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, zu dem vorliegenden Entwurf zum Reformpaket. "Betriebe, die von und mit österreichischem Grund und Boden leben, werden durch die massiven Neubelastungen in ihrer Existenz bedroht!“

(Bildquelle: )

Massive Belastungen wie die Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung, die Immobilienertragssteuer, die Abgabe bei Auflösung von Dienstverhältnissen, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Abgabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gehen weit über einen Solidarbeitrag hinaus und betreffen in Summe die Branche überproportional.

„Sehr deutlich ist die Belastung bei Betriebsübergaben und wenn Kinder ausgezahlt werden müssen“, zeigt sich Montecuccoli empört über soviel Kurzsichtigkeit hinsichtlich des Generationenwechsels in Familienbetrieben, die damit in ihrem Kernbestand gefährdet werden.

Immobilienertragssteuer inakzeptabel


„Der vorliegende Entwurf für eine Immobilienertragssteuer ist inakzeptabel“, übt  Montecuccoli besonders im Hinblick auf den „kleinen Grundverkehr“ Kritik. Sämtliche Grundgeschäfte wie Flurbereinigungen, nicht-hoheitliche Eigentümerwechsel, Ersatzbeschaffungen sowie Entschädigungen bei Bodenwertminderungen, wie sie durch den Infrastrukturausbau im allgemeinem Interesse beinahe täglich anfallen, bedeuten eine Mehrbelastung, die in keiner Relation zum Ergebnis steht.

„Oft entfallen hierbei überhaupt keine Einnahmen auf den Eigentümer, durch die neuen Steuern entsteht jedoch finanzielle und bürokratische Last. Der vorliegende Entwurf wird den Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Interesse massiv bremsen“, so die Einschätzung von Montecuccoli.
 
Belastungen im Sozialsystem und Verteuerung der Arbeit


Spezifisch land- und forstwirtschaftliche Belastungen im Sozial- und Pensionsbereich, wie die Zugangserschwernis zur Berufsunfähigkeitspension oder die Erhöhung der Mindestbeitragsgrundlage, betrifft BSVG-Versicherte auch im sozialen Bereich. „Bauern sind die einzige Gesellschaftsgruppe, deren Beiträge zur Finanzierung der Sozialversicherung nach oben nicht begrenzt sind“, erklärt Montecuccoli die gelebte Solidarität.
 
Die Abgabe bei Beendigung von Dienstverhältnissen betrifft die Land- und Forstwirtschaft besonders hart, besonders weil sie auch für gesetzlich befristete Dienstverhältnisse gelten soll. „Das belastet im Falle unserer Betriebe neben den Saisonarbeitskräften auch die große Gruppe der Studierenden, Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen ihrer Ausbildung in unseren Betrieben gute Partner für Pflichtpraktika gefunden hatten“, gibt Montecuccoli zu bedenken.
 
„Was der Industrie das Heizöl ist, ist der Landwirtschaft der Diesel für Maschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge“, erklärt Montecuccoli die bisherige Sonderregelung für das wichtige agrarische Betriebsmittel im Mineralölsteuergesetz. „Unverständlich bleibt, warum die Land- und Forstwirtschaft aus der Mineralölsteuerbefreiung fällt, in anderen Sparten die Energieabgabenvergütung aber bestehen bleibt. Während europäische Mitgliedsstaaten dieses Instrument der Begünstigung von agrarisch genutztem Treibstoff nutzen, wird in Österreich durch die Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung für die Landwirtschaft die Situation am ohnehin hochvolatilen Markt der Lebensmittelproduktion noch zusätzlich verschärft und bringt österreichische Betriebe im Wettbewerb weiter ins Hintertreffen“, schätzt Montecuccoli die Lage im Hinblick auf den europäischen Wettbewerb kritisch ein.
 

Artikel geschrieben von

Torsten Altmann

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