Parlament

Agrarbudget beraten und beschlossen

Im Zuge der Plenardebatte um den Budgetentwurf 2021 stand auch das Unterkapitel 42 mit der Land- und Forstwirtschaft auf der Tagesordnung des Nationalrats. Am Mittwoch wurde darüber dikutiert, am Donnerstag dann das Budget beschlossen.

Trotz teils harrscher Kritik der Oppositionsparteien am Budgetvoranschlag von ÖVP und Grünen wurde er mehrheitlich angenommen. (Bildquelle: screenshot)

Am Donnerstag Nachmittag wurde der Budgetvoranschlag 2021 sowie das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2021-24 vom Nationalrat nach dreitägiger Debatte verabschiedet. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, während SPÖ, FPÖ und NEOS Kapitel für Kapitel ihre Kritik anbrachten und letztlich auch im Gesamten den Haushalt für das kommende Jahr ablehnten.

Für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus soll es laut dem vorliegenden Budgetentwurf 2021 zu einer deutlichen Steigerung der Bundesmittel von insgesamt 595 Mio. € bzw. 22,3% auf 3,27 Mrd. € kommen. 52% der Finanzmittel stehen in Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

In der Debatte zum Agrarkapitel am Mittwoch zeigte sich Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) überzeugt, dass der Budgetentwurf nahezu alle Zukunftsbereiche ihres Ressorts abdecken werde. Die Opposition kritisierte die aus ihrer Sicht fehlenden Zukunftsperspektiven in den Bereichen Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

SPÖ fordert Waldfonds-Richtlinien

Die geplante Budgetsteigerung sei leider kein Anlass zur Freude, hielt SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker gleich zu Beginn der Debatte fest. Sie hätte sich in dieser "herausfordernden Zeit" gewünscht, dass "die Landwirtschaftsministerin den Bäuerinnen und Bauern Sicherheit geben kann, wie sie von ihren Produkten in Zukunft leben können".

Die fehlenden Waldfonds-Kriterien sowie die aus ihrer Sicht ungenügende Dotierung der sozialen Dienstleistungen im ländlichen Raum waren die Themen der von Cornelia Ecker (SPÖ) eingebrachten Entschließungsanträge. (Bildquelle: ParlDion/Simonis)

Zudem kritisierte Ecker die große Bandbreite an Zuständigkeiten des Ressorts, wie etwa den Telekommunikationsbereich, die "nichts mit der Landwirtschaft zu tun" hätten. Dies hätte auch der Budgetdienst des Parlaments festgestellt. Zudem mahnte sie Ministerin Köstinger, trotz der beiden GAP-Übergangsjahre, die sozialen Dienstleistungen wieder entsprechend zu budgetieren. In Bezug auf den neu eingerichteten Waldfonds bemängelte die Ecker die Abstinenz von Richtlinien zur Verteilung der Gelder. So sei der Waldfonds derzeit der "persönliche Geldtopf" der Landwirtschaftsministerin, ohne parlamentarische Kontrolle.

FPÖ sieht "katastrophale Situation"

Das geplante Budget für 2021 falle zwar höher aus, jedoch sei dies kein Grund zur Freude, da sehr wenig davon direkt bei den Landwirten ankommen würde, gab FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner zu bedenken. Die ÖVP besetze seit 1987 durchgehend das Landwirtschaftsministerium, wobei in diesem Zeitraum 160.000 landwirtschaftliche Betriebe "zerstört" worden wären, zeigte sich Schmiedlechner über die "katastrophale Situation" der Land- und Forstwirte empört. Trotz der schwierigen Lage sehe er "keine Innovation und keine langfristigen Antworten" im Budget für 2021.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) regte einen "Rettungsschirm für die Landwirtschaft" mittels Entschließungsantrag an. (Bildquelle: ParlDion/Simonis)

NEOS: "Noch mehr Geld für gescheiterte Systeme!"

Für die NEOS-Agrarsprecherin Karin Doppelbauer ist das Budget "eine große Enttäuschung". Es wird zwar mehr Geld ausgegeben, es fehlen aber die Zukunftskonzept, so ihre Kritik. Zu den drängenden Fragen, wovon die Bäuerinnen und Bauern in zehn bis zwanzig Jahren leben sollen oder wie man in Zukunft mit der Klimakrise umgehe, würden jedoch mit diesem Budget nicht beantwortet werden.

NEOS-Agrarsprecherin Karin Doppelbauer forderte eine Landwirtschaftspolitik, die "ambitioniert Reformen angeht" und nicht "einfach mehr Geld in gescheiterte Systeme hineinpumpt". (Bildquelle: ParlDion/Simonis)

ÖVP und Grüne verteidigten Budgetplanung

Die Vertreter der Regierungsparteien hingegen sahen wichtige Maßnahmen durch das Budget und das Regierungsprogramm in Umsetzung. Für ÖVP-Agrarsprecher DI Georg Strasser ist das vorliegende Budget "das richtige Zeichen für den ländlichen Raum." Er begrüßte die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Breitbandausbau sowie Siedlungswasserwirtschaft.

Laut dem ÖVP-Chefagrarier und Bauernbund-Präsidenten Georg Strasser sollen die Schwerpunkte im Budget beitragen, die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern in Zukunft sicherzustellen (Bildquelle: ParlDion/Simonis)

Zudem zeigte sich Strasser, wie auch zahlreiche weitere Abgeordnete der ÖVP, mit dem Ergebnis der GAP-Verhandlungen auf EU-Ebene zufrieden. Damit sei die Selbstversorgung mit österreichischen und europäischen Lebensmitteln sichergestellt. Außerdem gebe es mehr Engagement für den Klima- und Umweltschutz. Diese Schwerpunkte sollen laut Strasser dazu beitragen, die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern in Zukunft sicherzustellen.

Olga Voglauer (Grüne) sah einmal mehr in der Biolandwirtschaft die Zukunft Österreichs – vor allem auch zur Erreichung der gesteckten Klimaziele. (Bildquelle: ParDion/Simonis)

Die Agrarsprecherin der Grünen, DI Olga Voglauer, sah im Agrarbudget "Neuigkeiten in der Biolandwirtschaft". In dieser liege der Weg zur Erreichung der Klimaziele. Sie betonte in ihren Ausführungen den Green Deal, die Farm to Fork-Strategie sowie die Biodiversitätsstrategie als Eckpunkte. Voglauer zufolge brauche es eine Landwirtschaft, "die den Boden schützt und fruchtbar hält und die der ethischen Tierhaltung verschrieben ist." Der Markt werde es nicht richten, so die Grüne.

Entschließungsanträge ohne Chance

Im Zuge der Debatte ums Budget für das BMLRT wurden seitens der SPÖ und der FPÖ je zwei Entschließungsanträge eingebracht: So forderte die SPÖ eine faire und nachhaltige Verteilung öffentlicher Steuergelder im Zusammenhang mit dem Waldfonds sowie die Berücksichtigung der Reisebranche im Rahmen des Umsatzersatzes. Geht es nach der FPÖ, sollen zusätzlich auch kleine Gewerbetreibende mit Erträgen aus Vermietung und Verpachtung beim Umsatzersatz berücksichtigt werden. Außerdem beantragte die FPÖ einen "Rettungsschirm für die Landwirtschaft".

Die Entschließungsanträge blieben bei der Abstimmung am Donnerstag in der Minderheit und wurden sohin abgelehnt.


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