Niederösterreich: strengeres Gesetz soll vor Eindringlingen schützen

In der Vergangenheit sind immer wieder Aktivisten vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) in Ställe von Landwirten eingedrungen und haben Fotos mitsamt den Namen der Bauern ins Netz gestellt.

Einbruch

In Niederösterreich soll ein Gesetz Landwirte vor dem Betreten ihrer Ställe von Unbefugten schützen. (Bildquelle: )

Darauf hat jetzt der Niederösterreiche Landtag  reagiert. Am 1. Jänner ist eine Novelle des sogenannten Feldschutzgesetzes in Kraft getreten.

Danach soll unter anderem Unbefugten der Zutritt zu landwirtschaftlichen Stallungen verwehrt bleiben. Um dies zu gewährleisten, darf nach diesem Gesetz vereidigtes Wachpersonal, so genannte Feldschutzorgane, Unbefugte aufhalten, deren Ausweise verlangen und Gegenstände beschlagnahmen. Die Wachen sind auch dazu befugt, Personen festzunehmen, wenn Anlass dazu besteht.

Die betroffenen Bauern konnten sich gegen die Tierschützer bisher nur mit Unterlassungs- und Besitzstörungsklagen wehren. Dies ist jetzt anders. 1500 € kann es Tierschützern kosten einen fremden Stall zu betreten.

Als Wachorgan kann sich in seinem Wohnort jeder, der über 21 Jahre alt ist und keine Vorstrafen hat, vereidigen lassen. 


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