NÖ bangt mit Südböhmen um gestoppte EU-Millionen

Aus Tschechien kommt eine Nachricht, die auch für Niederösterreich einiges an Brisanz birgt, berichtet der NÖ Wirtschaftspressedienst: Führende Regionalpolitiker aus Süd- und Westböhmen haben beschlossen, insgesamt 177 Projekte, die mit Fördermitteln der Europäischen Union verwirklicht werden sollen, vorerst zu stoppen.

Darunter sind auch Vorhaben, die für das Obere Waldviertel große Bedeutung haben, wie der Ausbau des alten Militärflugplatzes Budweis zu einem internationalen Airport, die Verbreiterung der Straßenverbindung Gmünd-Budweis auf Schnellstraßen-Niveau sowie die durchgehende Vollelektrifizierung des Franz-Josefs-Bahn bis Prag.

Vorwürfe wegen Amtsmißbrauch und Korruption

Grund für den abrupten Investitionsstopp: Bei der Verteilung des 680 Mio. Euro schweren Förderkuchens, den die EU Süd- und Westböhmen zum Ausbau der Infrastruktur bis 2012 zur Verfügung stellt, ist es zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Direktor des mit der Auszahlung der Gelder beauftragten Regionalrates Südwest wurde von der Polizei verhaftet. Die Vorwürfe lauten auf Begünstigung und Amtsmissbrauch, auch Korruption steht im Raum. Auf Anweisung des tschechischen Finanzministeriums haben daraufhin die  Vorsitzenden des Regionalrates Südwest, die Auszahlung jeglicher EU-Mittel bei 177 Projekten einzustellen und die Vorhaben erneut einer Prüfung zu unterziehen. Verärgert sind jetzt vor allem jene Projektwerber, deren Anträge bereits bewilligt worden sind und die - in Hoffnung auf den reichen EU-Geldsegen - Baumaßnahmen ohne ausreichende Eigenmittel vorfinanziert haben. Mehr als 200 Gemeinden sowie weitere Organisationen in Süd- und Westböhmen sind von der Misere betroffen.

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