NÖ: Heftiger Schlagabtausch zwischen FPÖ und Landwirtschaftskammer

Kurz vor der Landwirtschaftskammer-Wahl hat Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der Freiheitlichen NÖ, schwere Vorwürfe gegen die Landwirtschaftskammer NÖ erhoben. Anlass ist ein inzwischen 18 Jahre dauernder Rechtsstreit über einen Pachtvertrag in Böheimkirchen. Die Landwirtschaftskammer kontert die Anschuldigungen in einer Richtigstellung.

Landschaft

Grund für den Schlagabtausch ist ein 18 Jahre dauernder Rechtsstreit über einen Pachtvertrag. (Bildquelle: )

Ausgangspunkt des Schlagabtausches war eine Pressekonferenz Waldhäusls mit Landwirt Johann Spiegel. Dieser führe seit 1997 einen ungleichen Kampf gegen die NÖ Landwirtschaftskammer, so Waldhäusl. Spiegel hatte Hof und Äcker eines Pensionisten in Böheimkirchen gepachtet. Der Verpächter hätte Spiegel „von einem Tag auf den anderen“ an die Luft gesetzt, wie aus den im Rahmen der Pressekonferenz ausgeteilten Unterlagen der Freiheitlichen hervorgeht. Daraufhin habe Spiegel einen Prozess um Einhaltung des Pachtvertrages gegen seinen Verpächter angestrengt.

Spiegel bezifferte seine Prozesskosten im Rahmen der Pressekonferenz laut den Niederösterreichischen Nachrichten mit 150.000 Euro an „Gerichts- und Anwaltskosten“. Während Spiegel diese selbst bezahlt hätte, würde laut Waldhäusl Spiegels Prozessgegner die Landwirtschaftskammer NÖ dabei unter die Arme greifen: Denn es gäbe ein Verwandtschaftsverhältnis von Spiegels Prozessgegner mit der Landwirtschaftskammer.

Waldhäusl

Waldhäusl erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landwirtschaftskammer NÖ. Foto: FPÖ NÖ.

Weiterer Vorwurf Waldhäusls: Die Landwirtschaftskammer habe Spiegel nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten 20.000 Euro angeboten, „wenn er sich in dieser Causa künftig bedeckt hält.“ Spiegel habe sich das Geld „pro forma an einen Treuhänder überweisen“ lassen. Von diesem habe er die Rückmeldung, dass das Geld von der NÖ Landwirtschaftskammer eingetroffen sei. Waldhäusl erklärte, er werde jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt schicken und die Einsetzung des Rechnungshofes beantragen.
 
Zu diesen Vorwürfen erreichte uns folgende Richtigstellung der LK NÖ:  
 
Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich erläutert in der folgenden Meldung den Sachverhalt „Pachtvertragsangelegenheit Spiegel gegen Damböck“ und sieht sich zu folgenden Richtigstellungen veranlasst:
 
1.) Bei den damaligen Pachtvertragspartnern und späteren Prozessgegnern (Spiegel und Damböck) handelt es sich bei beiden um Kammermitglieder.
 
2.) Aus Mitteln der Landwirtschaftskammer Niederösterreich wurde weder für Herrn Damböck, noch für Herrn Spiegel ein Geldbetrag bezahlt bzw. in Aussicht gestellt.
 
3.) Die in der PK kolportierten Verwandtschaftsverhältnisse zum Prozessgegner von Herrn Spiegel liegen nicht vor.
 
4.) Mit dem Vergleichsangebot auf Wunsch Spiegels war beabsichtigt, Herrn Spiegel aus Mitteln der Grunderwerbsgenossenschaft einen Verfahrenskostenzuschuss – wie damals Herrn Damböck – zu gewähren. Der Pachtvertrag wurde nämlich 1984 zwischen den Pachtvertragspartnern über die Grunderwerbsgenossenschaft abgewickelt.
 
5.) Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich sieht einer allfälligen Klage seit Jahren gelassen entgegen. Selbst der Rechtsanwalt  von Herrn Spiegel sieht in einer Klage gegen die LK NÖ wenig Erfolgschancen (Schreiben vom 22. Juli 2013). Im Übrigen hat sich die NÖ Landtagsfraktion der Freiheitlichen bereits 2004 mit der Sache befasst und nicht weiter verfolgt. Die LK NÖ behält sich rechtliche Schritte gegen die falschen Vorwürfe von FP-Waldhäusl vor.
 
Darstellung des Sachverhalts durch die LK NÖ

"Im Fall Spiegel geht es um einen langfristigen Pachtvertrag zwischen den Ehegatten Damböck als Verpächter und Spiegel als Pächter aus dem Jahr 1984, der zur Gewährung der Verpächterprämie unter Zwischenschaltung der Grunderwerbsgenossenschaft (GEG) abgeschlossen wurde. In der Folge kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden kammerzugehörigen Vertragspartnern unter anderem über die ordnungsgemäße bzw. nicht  ordnungsgemäße Bewirtschaftung. In diesem Zusammenhang wurden die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer (LK NÖ), die GEG und die BBK  zur Vermittlung beigezogen.
 
Vorwürfe durch Herrn Spiegel, die LK NÖ, die BBK oder die GEG hätten parteiisch gehandelt und ihm dadurch einen hohen Schaden zugefügt, wurden seinerzeit schon von der Volksanwaltschaft und vom Rechnungshof geprüft und mangels Substanz ad acta gelegt. Herr Spiegel hat in seinen Aussagen nie wirklich zwischen Landwirtschaftskammer und GEG unterschieden, wohl weil beide den gleichen Sitz haben.
 
Die von Herrn Spiegel dennoch regelmäßig wiederkehrend geäußerten Vorwürfe der  Ungleichbehandlung wurden auch von seinem Rechtsanwalt Dr. Wegrostek geprüft. Herr Spiegel hat in der Folge sinngemäß mitgeteilt, „dass er diese Angelegenheit jetzt endgültig erledigen möchte.“
 
Über Wunsch von Herrn Spiegel wurde nunmehr eine treuhändische (außergerichtliche) Abwicklung über das Notariat Waidhofen/Thaya akzeptiert (damit er nicht auf etwas verzichtet und dann kein Entgelt erhält).
 
Um keinerlei Vorwürfe einer Ungleichbehandlung von Kammerzugehörigen im Raum stehen zu lassen, war die GEG (nicht die LK NÖ) bereit, einen einmaligen Betrag von  € 20.000 zu den Verfahrenskosten des Herrn Spiegel zu leisten, weil seinerzeit von der GEG auch dem anderen Vertragspartner ein Zuschuss zu den Verfahrenskosten gewährt wurde.
 
Voraussetzung dafür ist aber im Wesentlichen, dass Herr  Spiegel im Sinne eines endgültigen Vergleiches rechtsverbindlich erklärt, seine Vorwürfe einzustellen und keinerlei Forderungen mehr an GEG bzw. Kammer zu stellen. Da Herr Spiegel das Vergleichsangebot offensichtlich nicht annimmt, sehen die Beteiligten auch einer allfälligen Klage gelassen entgegen."


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