Ökostromgesetz: Landesräte intervenieren bei Bartenstein

Ihre Kritikpunkte zum Ökostromgesetz teilten heute die fünf Agrarlandesräte der Länder Vorarlberg, Steiermark, Niederösterreich, Burgenland und Salzburg, Erich Schwärzler, Johann Seitinger, Josef Plank, Niki Berlakovich und Sepp Eisl, Bundesminister Dr. Martin Bartenstein mit.  

Aus ihrer Sicht gebe es zwei wesentliche Kritikpunkte: Zum einen die wirtschaftliche Situation der Biogasanlagen, die auf Grund der stark gestiegenen Rohstoffkosten bei den derzeitigen Einspeisetarifen äußerst angespannt sei. Die Betreiber seien hier völlig unvorhersehbar in eine wirtschaftliche Notsituation geraten. Hierfür müsse Bundesminister Bartenstein rasch eine Lösung finden. Zum anderen sei das Ökostromgesetz, wie es derzeit vorliegt inklusive der beabsichtigten Novelle -, unzureichend und in sich widersprüchlich. Die darin formulierten Ziele seien mit den angeführten Maßnahmen nicht erreichbar. Wir fordern daher eine breitere Lösung, ein Gesetz für erneuerbare Energie, ähnlich jenem in Deutschland, so Sepp Eisl. Konkrete Forderungen der Bundesländer: Förderung nicht nur für die Stromproduktion, Streichung der Ländermitfinanzierung bei Photovoltaikanlagen, Sicherung von kostendeckenden Tarifen. Die derzeitige Formulierung im Gesetz spreche von kostendeckenden Tarifen, zugleich aber von einer zwingenden Degression bei den Einspeisetarifen. Darin sehen die Länder einen nicht vertretbaren Widerspruch. Nach dem Ökostromgesetz 2006 sei es zu einem Entwicklungsstopp gekommen. Dieser würde mit der geplanten Novelle verlängert.

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Kommentar: Selbstverursachtes Bio-Chaos

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