Ökostromgesetz: Verbände kämpfen gemeinsam um eine Totalreform

"Österreich hat beim Ökostrom mittlerweile die Rote Laterne in Europa", kritisierte heute der Vorsitzende des Biomasseverbandes Heinz Kopetz. Vertreter aller fünf Verbände aus der Branche haben auf einer Pressekonferenz die katastrophalen Auswirkungen des aktuellen Ökostromgesetzes aufgezeigt und in einem gemeinsam verfassten Papier eine Totalreform des Gesetzes gefordert.

Die fünf Vertreter der Ökostromverbände v.l.n.r.: Gerhard Fallent (Photovolaik Austria), Stefan Hantsch (IG Windkraft), Heinz Kopetz (Biomasseverband), Johann Taubinger (Kleinwasserkraft Österreich), Franz Kirchmeyr (ARGE Kompost und Biogas). (Bildquelle: )

So erklärte Geschäftsführer Stefan Hantsch von der IG Windkraft, dass seit der Novelle des Gesetzes im letzten Jahr keine einzige Windkraftanlage in Österreich mehr gebaut worden sei. Ähnlich sieht es in den anderen Ökostrombereichen aus. Wie unattraktiv das aktuelle Gesetz ist, zeigte Hantsch an Zahlen der Ökostromstelle, die den Fördertopf verwaltet: Trotz des im Vergleich zum Ausbau der vergangenen Jahre deutlich verringerten Kontingentes wurden 94 % der Fördermittel für das Jahr 2007 noch gar nicht abgeholt. Heinz Kopetz machte darauf aufmerksam, dass überall in Europa der Ökostrombereich boome und damit effektiv gegen den Klimawandel vorgegangen werde. Nur in Österreich gehe durch ein Bündel von Verschlechterungen im aktuellen gegenüber dem vorherigen Gesetz nichts weiter. Auch im Biogasbereich sei nach einer Erfolgsstory in den letzten Jahren mittlerweile Stillstand eingetreten, so Franz Kirchmeyr von der ARGE Kompost und Biogas. Heuer würden aufgrund des unattraktiven Gesetztes maximal eine oder zwei neue Anlage errichtet.Gerhard Fallent, Geschäftsführer von Photovoltaik Austria brachte die Misere mit den Worten das ist kein Förderungs- sondern ein Verhinderungsgesetz" auf den Punkt. Diese vernichtende Bilanz der Novelle 2006 hat die fünf Verbände dazu veranlasst, einen Maßnahmenkatalog zur Neugestaltung des Ökostromförderung zu präsentieren. Die wichtigsten Forderungen:Das Ökostromgesetz muss wieder einen Ökostromausbau ermöglichen, der im Einklang mit den europäischen Energie- und Klimaschutzvorgaben und den Zielsetzungen des österreichischen Regierungsprogramms steht. Die bestehenden Deckelungen sind damit nicht vereinbar und zu streichen.Planungs- und Investitionssicherheit ist unabdingbar. Die Investoren müssen wieder im Voraus wissen, wie hoch die Tarife sein werden und müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch sicher die versprochenen Tarife bekommen.Damit nicht, wie in den vergangen Monaten, Altanlagen abgedreht werden müssen, ist die Tariflaufzeit auf 20 Jahre zu erhöhen und ein Nachfolgetarif einzuführen.Keine Förderung fossiler Stromerzeugung.Dass die Bemühungen der Ökostromverbände zunehmend Rückenwind bekommen, erkennt man auch an den Landtagsbeschlüssen der letzten Wochen, so die Verbände. In bereits vier Bundesländern seien Resolutionen für eine umfassende Novelle der Ökostromregelungen beschlossen worden. Die Landtage forderten eine rasche Überarbeitung nach Vorbild des deutschen Erneuerbare Energie Gesetz -; EEG, also im Wesentlichen Planungs- und Investitionssicherheit und langfristige Tarifgarantien von 20 Jahren.Die fünf Verbände wollen ihren Maßnahmenkatalog den für das Gesetz Verantwortlichen für eine breite Diskussion bis zum Herbst zur Verfügung stellen. Stefan Hantsch: Wir wollen auf keinen Fall, dass es eine überhastete Mini-Novelle im Ho-Ruck-Verfahren gibt. Sondern eine gut durchdachte, umfassende Reform in einem neuen Ökostromgesetz, dass dann hoffentlich am 1. Jänner 2008 in Kraft treten kann.

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