Regierungsprogramm 2020-2024

Lindinger reagiert auf UBV-Kritik

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) zeigte sich letzte Woche vom türkis-grünen Regierungsprogramm enttäuscht. Der oberösterreichi- sche ÖVP-Abg.z.NR Klaus Lindinger appelliert an den UBV, nicht unnötig Öl ins Feuer zu gießen.

Seit 9. November 2017 gehört Ing. Klaus Lindinger, BSc als Abgeordneter dem Nationalrat an. Seit 2018 ist er auch Landwirt in Fischlham (Bezirk Wels/OÖ). (Bildquelle: ParlDion/Photo Simonis)

Zur Kritik des UBV hat uns folgender Leserbrief des Abg.z.NR Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) erreicht:

Zum Regierungsprogram 2020-2024 äußert sich der UBV offenbar kritisch. Grundsätzlich ist es die Aufgabe einer „Opposition“, die vorgelegten Zielsetzungen zu hinterfragen. Doch sollte der UBV bei Analyse schon bei der Wahrheit bleiben. Die von DI Günther Felßner (Vizepräsident des überparteilichen Bayerischen Bauernverbandes) dargestellte Zahl von 6% bezieht sich wohl auf aktuelle Umverteilungszahlung in Deutschland. Für die neue GAP-Periode wurde auch in Deutschland noch keine Entscheidung getroffen, da derzeit auch die EU-rechtlichen Vorgaben noch völlig offen sind. In Österreich wird die Umverteilungszahlung derzeit nicht umgesetzt, sodass auch keinerlei Landwirte von dementsprechenden Kürzungen betroffen sein können. Wenn sich Vizepräs. Felßner über hohe Umschichtungen wundert, dann kann das nur auf seiner Unkenntnis in diesem Bereich basieren.

Weiters ist es mir ein Anliegen, mich auf die angesprochenen 40% zu beziehen, die sich auf den geplanten Mindestsatz für umwelt- und klimabezogene Ausgaben richten. Bisher ist dafür auf EU-Ebene lediglich für die Ausgleichszahlungen der Zweiten Säule ein Mindestbetrag von 30% vorgesehen. Künftig soll die Mindestvorgabe von voraussichtlich 40% für beide Säulen gelten. Die Höhe des Prozentsatzes und die genauen Anrechnungsbestimmungen sind noch in Diskussion. Selbstverständlich wird diese Vorgabe auch weiterhin auf EU-Ebene für alle Mitgliedsstaaten gleich festgelegt. Nachdem hier auch die Direktzahlungen und die Bergbauern-AZ anteilig und die Zahlungen im Rahmen des ÖPUL zu 100% angerechnet werden, wird Österreich bei dieser EU-Mindestvorgabe künftig kein Problem haben.

Die vom UBV aufgezeigten „Probleme“ bzw. „Kritikpunkte“ entbehren daher jeder realen Grundlage und ist tatsächlich unzutreffend! Es gibt durchaus Herausforderungen im Bereich der Landwirtschaft, auf die sich der UBV konzentrieren könnte. Ein Schelm wer denkt, dass dazu dem UBV die Sachkenntnis fehlt. Vor allem gehört dem UBV ins Stammbuch geschrieben, dass die Debatten über ein ÖKO-Schema für die Erste Säule und möglichen Mindestbeiträgen aktuell im EU-Parlament diskutiert und dort auch entschieden werden. Seine Kritik muss daher dort angebracht werden. Die Österreichische Bauernvertretung und die aktuelle Bundesregierung lehnen ein derart verpflichtendes Öko-Schema ab. In den bisher stattgefundenen Verhandlungen auf EU-Ebene hat Österreich sich dementsprechend klar positioniert!

Ich appelliere daher an den UBV, nicht unnötig Öl ins Feuer – das noch dazu nicht einmal vorhanden ist – zu gießen! Vielmehr sollte der Schulterschluss mit den bäuerlichen Interessensvertretern gesucht werden, damit Österreich geeint auf EU-Ebene auftritt!

Abg.z.NR Klaus Lindinger
Junglandwirt und Mitglied des Land- und Forstwirtschaftsausschusses


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