EU-Parlament

Vier ÖVP-ler wieder für Mercosur?

Im Jahresbericht der EU-Verteidigungspolitik gab es auch Querverweise zum Mercosur-Freihandelsabkommen. Den diesbezüglichen Löschungsantrag der Grünen hat der überwiegende Teil der ÖVP-Abgeordneten abgelehnt und diese stimmten so indirekt für das heftig umstrittene Freihandelsabkommen, beklagen die Grünen.

Im EU-Parlament wurde gestern Abend über den GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) Jahresbericht abgestimmt. Die Grünen beantragten die darin enthaltene Referenz zu Mercosur zu löschen sowie sich gegen die Ratifizierung von Mercosur auszusprechen. Teile der EU-Abgeordneten von ÖVP und NEOs haben sich aber gegen eine Löschung und damit indirekt für das EU-Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Schon im letzten Oktober wurde das Stimmverhalten der EU-Mandatare der ÖVP kritisch gesehen (siehe top agrar-Meldung vom 13.10.2020)

ÖVP-Stimmen gaben den Ausschlag

Der Löschungsantrag der Grünen wurde ganz knapp – mit 297 Pro-Stimmen und 303 Gegenstimmen – abgelehnt. Interessant dabei ist insbesondere das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Fraktion. Während die ÖVP Abgeordneten des Bauernbundes – Simone Schmiedtbauer (Stmk.) und Alexander Bernhuber (NÖ) – für den Abänderungsantrag stimmten, lehnten diesen jene ÖVP-Abgeordneten, die dem Wirtschaftsflügel zuzuordnen sind, ab. Dem Bauernbund gelang es einmal mehr nicht, Wirtschaftsbund und ÖAAB in dieser wichtigen Frage zu überzeugen.

Vier Stimmen hätten den Unterschied gemacht und die Löschung des Mercosur-Satzes wäre durchgegangen. Sprich die Stimmen von Mag. Lukas Mandl (ÖAAB NÖ), Mag. Christian Sagartz BA (ÖAAB Burgenland), MMag. Barbara Thaler (Wirtschaftsbund Tirol) und Dr. Angelika Winzig (Wirtschaftsbund OÖ) gaben den Ausschlag für die Ablehnung.

Tabelle

Vier ÖVP-Abgeordnete und die NEOS-Mandatarin Claudia Gamon sprachen sich gegen die Löschung des Mercosur-Konnexes im EU-Sicherheitsbericht aus und so indirekt für das Handelsabkommen. (Bildquelle: Screenshot)

Abgesehen davon, dass es unverständlich ist, wieso in einem Bericht zur Verteidigungspolitik, die Zustimmung zu Mercosur ausgedrückt werden muss, entspricht diesses Wahlverhalten auch nicht dem Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Grüne, hießt es seitens der Grünen.

Stammler sieht de facto Regierungspakt-Bruch

Der Abg.z.NR und Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern bei der Landwirtschaftskammerwahl OÖ am kommenden Sonntag, Clemens Stammler, zeigte sich empört: Das Abstimmungsverhalten wäre demnach „ein weiteres Zeichen für die Ohnmacht des Bauernbundes innerhalb der eigenen Fraktion“. Denn selbst im Regierungsprogramm „ist das kompromisslose Nein zu Mercosur vereinbart“, errinnert der Kammerrat.

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Der Grüne Nationalratsabgeordnete Clemens Stammler kritisiert die ÖVP heftig wegen ihres gestrigen Stimmverhaltens im EU-Parlament. (Bildquelle: GBB)

„Der Bauernbund gleicht einer zahnlosen Opposition innerhalb der der eigenen Mutterpartei ÖVP und ist alles andere als eine würdige Vertretung der Bäuerinnen und Bauern“, so Stammler und weiters: „Wenn es dem Bauernbund nicht einmal gelingt innerhalb der eigenen Partei seine Interessen durchzusetzen, wie soll er dann die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaftskammer konsequent vertreten können?“

ÖVP: Grüne Aufgeregtheit unverständlich

Die Delegationsleiterin der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament, Dr. Angelika Winzig, kann die grüne Aufgeregtheit nicht nachvollziehen. Diese war ihrer Meinung nach wohl auch den – damals – bevorstehenden LK-Wahlen in Oberösterreich und der Steiermark geschuldet. Vielmehr habe der EU-Sicherheitsbericht an sich gar nichts mit dem geplanten Mercosur-Abkommen zu tun, so die EU-Abgeordnete zu top agrar. Das habe sie auch umgehend dem Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz mitgeteilt.

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Die EU-Delegationsleiterin der ÖVP, Dr. Angelika Winzig, zeigt sich verwundert über die grünen Angriffe in Sachen Mercosur. (Bildquelle: ÖVP)

„Mercosur wird bereits seit über zwei Jahrzehnten verhandelt. In der jetzigen Form können und werden wir als ÖVP dem Abkommen sicher nicht zustimmen. Außerdem wird es unserseits nie eine Zustimmung gegen die Interessen unserer österreichischen Landwirtschaft geben. Das ist Parteilinie und wurde auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz betont“, so Winzig, die auch im EU-Handelsausschuss sitzt.

UPDDATE: Die Meldung wurde am 27. Jänner 2021 um 13:15 Uhr mit der Stellungnahme von MEP Dr. Winzig ergänzt.