Regierung neu: Kofinanzierung gesichert

Lange genug hat die heimische Agrarszene gezittert. Nun ist die nationale Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent für die Ländliche Entwicklung doch gesichert. Hier die Details des neuen Regierungsprogrammes zur Land- und Forstwirtschaft.

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Vergangene Woche stellten die neuen alten Regierungsparteien ÖVP und SPÖ ihr Koalitionsübereinkommen vor. Das Ziel für die Land- und Forstwirtschaft im Wortlaut: Eine ökosoziale, flächendeckende und nachhaltig produzierende Land- und Forstwirtschaft, welche die Chancen für alle Menschen, insbesondere für Frauen und die Jugend, im ländlichen Raum verbessert."

Nationale Kofinanzierung bleibt erhalten

Einer der wichtigsten Punkte im neuen Regierungsprogramm ist die Sicherung der nationalen Kofinanzierung. Auch die neuen Programme der Ländlichen Entwicklung in der Periode 2014 bis 2020 werden mit einer nationalen Kofinanzierung von 50 % finanziert. Dies war im Prozess der Regierungsverhandlungen in Frage gestellt worden, jetzt aber im Koalitionspapier festgeschrieben.

Auszug der Maßnahmen zur Land- und Forstwirtschaft im neuen Regierungsprogramm:

- Umsetzung eines österreichweit einheitlichen Regionalmodells ohne produktionsbezogeneKoppelungen für Acker-, Dauerkultur- und Grünlandflächen (inkl. einmähdigesGrünland). Für Hutweiden /Almflächen wird eine differenzierte Flächenzahlungsowie eine tierbezogene Zahlung für den Almauftrieb vorgesehen,

- schrittweise Einführung des Regionalmodells bis 2019 (5 x 20 % Schritte ab 2015),

- Regelungen für Klein- und Junglandwirte,

- Finanzierung entsprechend der neuen Programme der ländlichen Entwicklung für 2014 bis 2020 mit einer nationalen Kofinanzierung von 50 % gemäß der politischen Vereinbarung von Februar 2013,

- Investitionsprogramm: Aufstockung der Investitionsförderung: 5 % Bonus für Jungbauern, Biobauern und 10 % Bonus für Bergbauern in der Berghöfekataster-Stufe 3 & 4 für bauliche Maßnahmen,

- Weiterentwicklung des Agrarumweltprogrammes,

- Bergbauernprogramm: Aufstockung der Ausgleichszulage (AZ) in der BHK-Stufe 3 & 4, Absicherung der Gebietskulisse der Berg- und benachteiligten Gebiete,

- zur Vertretung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft auf Bundesebene wird eine Bundeslandwirtschaftskammer durch Bundesgesetz eingerichtet,

- Sicherstellung der Dienstleistungen der Landwirtschaftskammern (Beratung und Förderabwicklung) für die Laufzeit der GAP durch einen Berater- und INVEKOS-Vertrag,

- Sicherung der Finanzierung land- und forstwirtschaftlicher Verbände, Vermarktungs- und Beratungsorganisationen, Stärkung der Qualitätsproduktion (z. B. Rindfleisch, Milch),

- Pilotprojekt für öffentlich bezuschusste Ertrags- und Erlösentgangsversicherung,

- Ausbau der bestehenden Versicherungssysteme zu einer umfassenden Ernteversicherung unter Berücksichtigung einer notwendigen Anpassung der Katastrophenfondszuschüsse,

- Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsmaßnahme,

- Anhebung der Buchführungsgrenze von 400.000 auf 550.000 € Umsatz,

- Überprüfung der Strafbestimmungen im Tierseuchenrecht in Bezug auf unbefugtes Betreten von landwirtschaftlichen Anlagen,

- Tiergesundheitsdienst Bienen: ein wirksames und effizientes Bienenschutzprogramm soll entwickelt werden,

- Umsetzung einer österreichischen Eiweißstrategie,

- Forcierung einer nachhaltigen Holznutzung in den heimischen Wäldern

- praxisgerechtere Auflagen und Kontrollen, Vorlage einer Lösung für die Almproblematik, zur Absicherung der Almbauern ist eine praxisgerechte Flächenfeststellung umzusetzen,

- Effizienz und Effektivitätssteigerungen der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, Übertragung an zertifizierte Institute und Transparenz über die Kontrollergebnisse, über die Kontrollergebnisse,

- Erhaltung der österreichischen Vielfalt im Bereich des Saatgutes,

- Bildungs- und Forschungsoffensive in der Land- und Forstwirtschaft: Sicherung des höheren landwirtschaftlichen Schulwesens; Entwicklung von Fachhochschulstudienlehrgängen für Land- und Forstwirtschaft; Professionalisierung, Verbesserung der unternehmerischen Kompetenz; Forschungs- und Innovationsoffensive im Hinblick auf Klimawandel und nachhaltige Ressourcennutzung

Zum Download:

(Kapitel Landwirtschaft ab Seite 18)

Artikel geschrieben von

Weninger Lukas

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