Reisecker: Geplante Steuerreform muss auch Bauern entlasten

Die LK-Vollversammlung in OÖ fordert eine Entlastung der Bauern durch die Steuerreform sowie dringende Anpassungen im Sozialversicherungsrecht.

Die Erhöhung des Pflegegeldes in allen sieben Stufen ist eine Frage der Gerechtigkeit, so Präsident Franz Reisecker. (Bildquelle: LK OÖ )

„Der von der EU vorgelegte Vorschlag für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bedarf noch dringender Korrekturen und Anpassungen, um diesen vor allem auch in bürokratischer Hinsicht für klein- und mittelbäuerliche Betriebe verkraftbar zu gestalten. Die von der EU insbesondere im Bereich der Ländlichen Entwicklung vorgeschlagenen Budgetkürzungen sind für die Landwirtschaft völlig inakzeptabel. Wir Bauern brauchen eine zumindest stabile EU-Agrarfinanzierung, um auch künftig eine flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienbetriebe sicherstellen zu können“, betonte Kammerpräsident Franz Reisecker vor dem heute tagenden Bauernparlament.

Landwirtschaft mit Steuerreform entlasten

In einer von der Vollversammlung einstimmig verabschiedeten Resolution wird für die von der Bundesregierung angekündigte Steuerreform die Umsetzung einer Betriebsmittelsteuerentlastung für die Land- und Forstwirtschaft gefordert, da hier die heimischen Betriebe nach wie vor mehrere Wettbewerbsnachteile zu tragen haben. „Zudem können viele kleinere bäuerliche Betriebe die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr aus den Einkünften der Land- und Forstwirtschaft erwirtschaften. Aufgrund einer hohen Mindestbeitragsgrundlage bei der pauschalen Beitragsberechnung und einer noch höheren Mindestbeitragsgrundlage sowie einem dreiprozentigen Aufschlag bei der SV-Beitragsgrundlagenoption sind hier vor allem Kleinbetriebe mit einer untragbaren Kostenbelastung konfrontiert. Die Bäuerinnen und Bauern fordern daher eine Angleichung der Mindestbeitragsgrundlage mit der gewerblichen Sozialversicherung“, so Präsident Franz Reisecker.

Zudem fordert die LK-Vollversammlung mit Deutschland vergleichbare Wettbewerbs-bedingungen für den Einsatz ausländischer Saisonarbeitskräfte. Vor allem im Obst- und Gemüsebau werden zur Bewältigung großer Arbeitsspitzen Fremdarbeitskräfte dringend benötigt. Zum mittel- und längerfristigen Erhalt der heimischen Obst- und Gemüseproduktion sind daher dringend eine Anhebung des Saisonnier-Kontingentes sowie eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für ausländische Saisonarbeitskräfte nach dem Modell der 70-Tage-Regelung in Deutschland dringend erforderlich. 

Erhöhung des Pflegegeldes für alle sieben Stufen

Gerade im bäuerlichen Bereich erfolgt die Pflege von nahen Angehörigen großteils weiterhin innerhalb der Familie. Die Geldleistungen aus dem Bundespflegegesetz wurden seit deren Einführung im Jahr 1993 zwar fünf Mal erhöht, die in diesem Zeitraum bis heute eingetretene Inflation konnte damit aber bei weitem nicht ausgeglichen werden. Zudem haben sich die Kosten im Bereich der Hauskrankenpflege und der mobilen Altenbetreuung in diesem Zeitraum wesentlich erhöht.

Im Regierungsprogramm des Bundes ist eine „Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4“ vorgesehen. Es ist jedoch auch in den Pflegestufen 1 bis 3 dringend eine Wertanpassung erforderlich, da gerade diese Pflegegeldbezieher vorwiegend zuhause gepflegt und betreut werden. Eine unzureichende Valorisierung des Pflegegeldes führt in letzter Konsequenz dazu, dass Pflegeleistungen vermehrt in den außerhäuslichen Bereich verlagert werden und damit die öffentlichen Finanzen in einem weitaus höheren Ausmaß beanspruchen.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert die LK-Vollversammlung vom Bund eine wertmäßige Anhebung des Pflegegeldes in allen Pflegegeldstufen. „Damit soll ein Altern in Würde in häuslicher Pflege auch im bäuerlichen Bereich weiterhin sichergestellt werden“, betont LK-Präsident Reisecker.

Artikel geschrieben von

Beate Kraml

Redaktion

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