Freihandelsabkommen

Schmiedtbauer und Waitz gegen Husch-Pfusch-Aktion

Die EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer (ÖVP) und Thomas Waitz (Grüne) warnen vor einem übereilten Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens. Beide sind nicht gegen den Handel, doch sie sprechen sich entschieden gegen unfairen Handel aus.

In einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz nahmen die beiden steirischen EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer (ÖVP) und Thomas Waitz (Grüne) zu den laufenden Mercosur-Verhandlungen Stellung.

Schmiedtbauer: „Für Fair Trade für die Bauern“

„In der derzeitigen Form ist das Mercosur-Handelsabkommen für die Landwirtinnen und Landwirte Europas nicht akzeptabel. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die neue gemeinsame Agrarpolitik mit steigenden Ansprüchen vor der Tür steht und wir intensiv nach gangbaren Lösungen für die Umsetzung des Green Deals suchen, brauchen wir keine Doppelmoral im Außenhandel“, so Schmiedtbauer.

Denn die ungleichen Produktionsstandards in Südamerika und der EU wären das Problem. Kumulative Auswirkungen bereits unterzeichneter sowie künftiger Handelsabkommen sind schwer absehbar und Mercosur könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Das Landwirtschaftskapitel würde zu Nachteilen für die heimische Produktion führen. „Ein Handelsabkommen ist ein Instrument für Partnerschaft auf Augenhöhe - Mercosur entspricht dem nicht. Ich bin für Fair Trade für die europäischen Landwirtinnen und Landwirte“, bekräftigte die ÖVP-Mandatarin und Landwirtin.

Waitz: „Gegen Aufsplitten des Vertrags“

Der EU-Abgeordneten und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Thomas Waitz, bezeichnete Handel zwar als gut, aber fairer Handel und Klimaschutz müssten die Kernkriterien von allen EU-Handelsverträgen sein. „Die portugiesische Ratspräsidentschaft drängt auf eine schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens, obwohl weder dem Europaparlament noch den Mitgliedstaaten der finale Vertragstext vorliegen. Das ist ein komplett inakzeptables Vorgehen“, kritisierte der Biobauer und Bioimker.

Währenddessen prüft die EU-Kommission, ob eine Teilung des Handelsabkommens, ein sogenanntes Splitting, in einen EU-Handelsteil und einen politischen Teil möglich wäre. „Ein Splitting wäre eine Umgehung der nationalen Parlamente durch die Kommission. EU-Handelskommissar Dombrovskis sollte von so einem undemokratischen Zug absehen. Es entsteht der Eindruck, als ob die Kommission das Europaparlament vor vollendete Tatsachen stellen möchte. Eins ist jedoch klar: Weder ein Zusatzprotokoll noch eine Teilung werden etwas an dem Inhalt des Handelsabkommens ändern. Es braucht hier umfassende Nachverhandlungen, ansonsten werden wir dem Abkommen nicht zustimmen“, forderte Waitz.