EU-Ratspräsidentschaft

Schmiedtbauer: „Weichen richtig stellen!“

Deutschland hat eben den Vorsitz in der EU für sechs Monate übernommen. Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im EU-Parlament, drängt auf rasche Weichenstellung für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa.

Simone Schmiedtbauer stimmt sich mit ihren Kollegen Herbert Dorfmann (li.) und Norbert Lins (re.) ab. (Bildquelle: Büro MEP Schmiedtbauer)

„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 fällt in eine entscheidende Zeit für uns Bäuerinnen und Bauern, wichtige Weichenstellungen für die Landwirtschaft und unseren ländlichen Raum stehen an. Die enge und persönliche Abstimmung im EU-Parlament mit meinem deutschen Kollegen Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses, und meinem Südtiroler Kollegen Herbert Dorfmann, unserem Agrarsprecher in der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, ist dafür besonders wichtig“, sagte Simone Schmiedtbauer nach einem Koordinierungstreffen mit Norbert Lins und Herbert Dorfmann.

Zwei Jahre GAP-Übergangszeit nötig

„Wir brauchen eine zweijährige Übergangsperiode für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) damit eine neue GAP im Sinne von uns Land- und Forstwirten und der Bevölkerung im ländlichen Raum sinnvoll und zielführend fertig verhandelt und umgesetzt werden kann. In dieser Krise haben wir gelernt, schnell zu handeln, wenn Bedarf besteht, sich aber auch Zeit zu nehmen für die Dinge, die tiefgreifende Vorbereitung brauchen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir niemanden auf unserem gemeinsamen Weg zum europäischen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verlieren. Noch stellt sich die Kommission aber hier quer und besteht auf nur einem Übergangsjahr – das muss sich noch ändern“, sagt Schmiedtbauer.

Mehrjähriger Finanzrahmen als Schlüssel

„So bald wie möglich brauchen wir einen Beschluss über das neue EU-Langzeitbudget für 2021-2027. Daran hängt die GAP-Reform und der Neustart nach der Coronakrise. Und wir müssen Zielkonflikte in den Green-Deal-Strategien zu Farm to Fork und dem Erhalt der Artenvielfalt ausräumen: Lebensmittelversorgungssicherheit verträgt sich nicht mit der Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteln ohne Alternativen, die Stilllegung von Anbauflächen nicht mit der Reduzierung der Importabhängigkeit und die Ausbreitung der Wölfe nicht mit nicht dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung. Reformen müssen umsetzbar und sinnvoll sein“, skizzierte die EU-Abgeordnete aus Hitzendorf (Stmk).

„Wir alle wollen Europa aus der Krise führen. Die aktuell schwierigen Umstände können durchaus auch eine Chance sein, Europa nachhaltiger und krisensicherer wiederaufzubauen. Dafür ist eine gut funktionierende und nachhaltige Landwirtschaft mit gesunden Betrieben ein wichtiger Baustein. In den kommenden sechs Monaten müssen wir die Weichen richtig stellen“, forderte Schmiedtbauer abschließend.


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