Schon 50.000 Unterschriften gegen Patente auf Tiere und Pflanzen

Fast 50.000 Menschen haben die Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!“ innerhalb einer Woche unterschrieben. Das berichten heute die Initiatoren Arche Noah, Bio Austria und die Gewerkschaft Pro-Ge.

Patent

Foto: www.keinpatentaufleben.at (Bildquelle: )

"Die zuständigen Ministerien, allen voran das Infrastrukturministerium, aber auch das Wirtschaftsministerium sind nun dringend gefordert, sich auf europäischer Ebene gegen die fragwürdige und unethische Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes einzusetzen“, sagt Iga Niznik von Arche Noah. „Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, werden nach dem erfolgreichen Auftakt auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter Unterschriften gesammelt. Wir sind zuversichtlich, dass noch viele weitere Menschen ihre Stimme gegen die Patentierung von Leben abgeben“, bekräftigt Thomas Fertl von Bio Austria.

Eine Patentlawine auf Pflanzen und Tiere droht

Die Initiatoren der Petition hatten vergangene Woche im Rahmen der Kampagnen-Präsentation aufgezeigt: Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich verboten seien, patentiere das Europäische Patentamt in höchst fragwürdiger Interpretation des europäischen Patentübereinkommens zunehmend herkömmlich - ohne den Einsatz gentechnischer Verfahren - gezüchtete Lebensmittel, wie etwa Tomaten, Paprika oder Brokkoli. Nun drohe eine Patentlawine auf herkömmliche Pflanzen und Tiere.

Im ersten Halbjahr 2016 würden in der Europäischen Union und in der Europäischen Patentorganisation die Weichenstellungen für oder wider die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren erfolgen. Bereits am 29. Februar werde das Thema Patente auf Pflanzen beim Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel behandelt werden.

„Österreich, vertreten durch Wirtschaftsminister Mitterlehner bzw. Staatssekretär Mahrer, muss diese Gelegenheit nutzen, um auf ein unmissverständliches Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere hinzuwirken“, sagt Fertl.

Ausschlaggebend für die neue Patentierungspraxis sei der umstrittene Entscheid der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im März 2015 gewesen, dass Pflanzen aus klassischer Züchtung patentierbar seien. Das Paradoxe dabei: Je allgemeiner und unspezifischer der Patentanspruch formuliert sei, desto größer die Chance, dass er auch erteilt weerde.

Die Online-Petition und mehr Informationen zum Thema sind unter www.keinpatentaufleben.at abrufbar


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