Grundwasserschutz

Verfassungsgerichtshof prüft steirisches Regionalprogramm

Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Individualantrag betroffener steirischer Bauern wegen dem Regionalprogramm Grundwasserschutz eingelangt. Darin wird die Verfassungswidrigkeit der Landesverordnung – u.a. wegen einseitiger Einschränkung der Erwerbsfreiheit – moniert.

Zwei der betroffenen Landwirte befassen die Verfassungsrichter mit der Überprüfung der Rechtskonformität des Regionalprogramms Grundwasserschutz. Sie sehen in der Verordnung eine massive Ungleichbehandlung, eine einseitige Erwerbseinschränkung sowie hohe Verfassungswidrigkeit. (Bildquelle: VfGH/Achim Bieniek )

Seit 1. September 2018 schränkt ein Grundwasserschutz-Programm steirische Landwirte erheblich bei der Düngung ein. Durch die strengen Einschränkungen können sie auch nicht die bisherigen Qualitäten liefern, die ihr Abnehmer verlangen. So verlieren sie z.B. die Zuschläge und die Produktion wird letztlich unwirtschaftlich. Die Erträge der betroffenen Bauern gingen um bis zu 40% zurück. Zudem fallen die Entschädigungszahlungen weit geringer aus als jene im weniger strengen ÖPUL-Programm.

Über 170 betroffene Landwirte haben sich im Verein „Zukunft Landwirtschaft“ organisiert und zeigen die rechtliche Ungleichbehandlung auf. Zudem gehen sie auch rechtlich gegen die sie wirtschaftlich schwerst einschränkenden Verordnung vor.

Causa ging diese Woche beim VfGH ein

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird sich nun mit dem Individualantrag zweier steirischer Bauern auseinandersetzen müssen. Diese regen an, die Verordnung vom März 2018 zum Grazer und Leibnitzer Feld sowie zum Unteren Murtal zu überprüfen.

Dabei geht es um Schongebiete und Düngebeschränkungen im Sinne der Nitratbelastung beziehungsweise des Grundwasserschutzes. Insbesondere weil diese Verordnung ausschließlich die Landwirte einschränkt und sich die Ertragskraft der Flächen auf die Lebensmittelproduktion und die regionale Grundversorgung der Bevölkerung auswirkt. Dies hat auch wegen der aktuellen Coronakrise zusätzliche Brisanz.

„Zukunft Landwirtschaft“ unterstützt Rechtsgang

Der Antrag wird vom Verein „Zukunft Landwirtschaft“ unterstützt. Für diesen ist die Verordnung verfassungswidrig, da sie andere potenzielle Verursacher für Überschreitungen von Nitratgrenzwerten, wie etwa Enteisungsmaßnahmen des Flughafen Graz, Düngemaßnahmen in öffentlichen Parks, Hausgärten oder Golfclubs nicht umfasse. Zudem sieht sie weder eine Entschädigung für die Bauern noch einen notwendigen Rechtsschutz gegen die Einstufung vor.

Die Landwirte, deren Böden nach Wasserdurchlässigkeit eingestuft wurden, können sich derzeit nicht dagegen wehren. Das sei besonders heikel, da Untersuchungen des Landes selbst ergeben haben, dass bis zu Dreiviertel der vorhandenen Einstufungen nachweislich zum Nachteil der Landwirte falsch sind. Zudem hat das Land Steiermark die Schutzgebietsfläche der Verordnung über die Jahre verdreifacht. Gerade das war für die Bauern so weder absehbar noch wirtschaftlich planbar.

Den unmittelbar betroffenen Bauern blieb sohin nur der direkte Weg zu den Verfassungshütern beim VfGH.

Grundwasserschutz Ja, Ungleichbehandlung Nein

Vereinsobmann Ludwig Rabold stellt dazu klar: „Wir haben volles Verständnis für den Grundwasserschutz, da sauberes Wasser für uns alle lebensnotwendig und auch die Grundlage für unsere Betriebe ist. Wir sehen aber nicht ein, warum die Landwirte hier als einzige betroffen sind und nicht entschädigt werden – was bedeutet, dass wir mit Ernteausfällen für die Emissionen anderer bezahlen. Wir verstehen auch nicht, wie das Land Steiermark überhaupt die Wasserqualität schützen möchte, wenn wichtige Verursacher nicht entsprechend umfasst sind bzw. die Beschränkungen auf nachweislich falschen Einstufungen basieren. Ein Auszug aus der Umweltdatenbank kann darlegen, dass in einem Großteil des Gebietes, das von der Verordnung umfasst ist, die zulässigen Nitratwerte gerade nicht überschritten werden.“

Für Vereinsobmann Ludwig Rabold, Landwirt in Wundschuh, darf der Grundwasserschutz nicht auf Kosten der Bauern gehen. Ein Vertragswasserschutz wäre weit zielführender als eine Verordnung. Denn so könnten die Landwirte Maßnahmen zum Grundwasserschutz auf einvernehmlicher Basis umsetzen und würden dafür vom Wasserversorger direkt entschädigt. „Das würde beiden Seiten nützen“, hebt er hervor. (Bildquelle: Kraml)

Der von den Landwirten beauftragte Wiener Rechtsanwalt Mag. Wolfram Schachinger, ein Spezialist in Sachen Umwelt- und Verwaltungsrecht, zeigt sich über die Verordnung des Landes schon prinzipiell verwundert: „Die juristischen Handwerksfehler sind so offensichtlich, dass ich mich frage, wie die Verordnung die prüfenden Landesstellen passieren konnte. Mir ist bis jetzt noch keine Verordnung untergekommen, die in derart vieler Hinsicht verfassungs- und gesetzwidrig ist und bei der so gut wie gar keine Grundlagen-Erhebung stattfand.“ Geprüft werden in der Folge auch Schadenersatzklagen gegen das Land Steiermark.

-

Individualantrag - Detaillierter Hintergrund

Das Bundesverfassungsgesetz ermöglicht über einen „Individualantrag“ eine Abkürzung zum Verfassungsgerichthof, um z.B. ein verfassungswidriges Gesetz oder eine gesetzwidrige Verordnung überprüfen zu lassen.

Im konkreten Fall wird eine Verletzung von Grundrechten dargelegt; diese betrifft die Erwerbsfreiheit sowie den Gleichheitssatz und das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsrecht sowie den Vertrauensschutz der Bauern. Diesen würde im öffentlichen Interesse ein „Sonderopfer“ abverlangt. Zusätzlich geht es auch um eine „einfache Gesetzwidrigkeit“: Die Verordnung überschreite die gesetzlichen Schranken des Wasserrechtsgesetzes, der rechtlichen Grundlage des Grundwasserschutzprogrammes.

Ein „Individualantrag“ kann nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen gestellt werden, wie die „Aktivlegitimation“, also die unmittelbare Betroffenheit: Daher wird der Antrag für zwei Bauern eingebracht und vom Verein „Zukunft Landwirtschaft“ unterstützt.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen