Weidepflicht bei Bio

Streit mit Brüssel eskaliert: Erste Biobauern geben auf Plus

Hinsichtlich der Weideverpflichtung bei Bio bleibt die EU-Kommission hart. Doch es gibt nach wie vor keine rechtliche Klarheit. Zudem drohen Österreich hohe Strafzahlungen. Derweil rennt den Bauern die Zeit davon. Die ersten Betriebe leeren bereits ihre Rinderställe.

Nicht bei jeder Hofstelle grenzt direkt eine Weide an. Dies trifft besonders die Biobauern in Niederösterreich und im Burgenland. (Bildquelle: Heil)

Bereits 70 tierhaltende Biobauern im Waldviertel (NÖ) sollen ihre Ställe geräumt haben. Diese Zahl wollte der Bio Austria-Landesverband nicht bestätigen, aber man wisse von „vier bis fünf Stallräumungen pro Woche“. Laut Landesobmann Otto Gasselich dürften „wegen der Weidepflichtdiskussion bis zu 100 Mitgliedsbetriebe aus der Tierhaltung aussteigen“.

Nach Bekanntwerden der überfallartigen Verschärfungen (siehe Heft 12/2019) bei den Auslauf- und Weidevorgaben für Rauhfutter-fressende Biotiere (Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde) warnten Landwirtschaftsministerium (BMLRT), LK und Bio Austria noch vor einem raschen Ausstieg aus der Biomaßnahme. Vielmehr sollte man eine betriebsspezifische Beratung in Anspruch nehmen und die Nachjustierung bzw. Neuausrichtung des Betriebes ganz genau abwägen. Zudem wurde der Einstieg in die Weidemaßnahme beim ÖPUL-Programm empfohlen.

Monatelanger Stillstand

Doch vielen Biohöfen hilft das alles nichts. Nicht nur die Vorlaufzeit auf die verschärfte Situation war faktisch Null. Viele Betriebe haben keinen räumlichen Spielraum für mehr Auslauf oder Weide. Die beiden involvierten Ministerien – das für die Bioförderung zuständige BMLRT und das für Biolebensmittel zuständige Sozialministerium (BMASGK) – hoffen indes noch auf eine flexible Lösung.

Doch die Hoffnung schwindet, denn die EU-Kommissionsbeamten wollen weiterhin nur die in der EU-Bioverordnung geltenden Ausnahmen von der Weidepflicht (Vegetationslage, Bodenbeschaffenheit, Wetterlage) akzeptieren. Dies stellt aber viele Biohöfe vor schier unlösbare Probleme.

Das offizielle Österreich spricht seit Monaten mit der EU nur auf Beamtenebene. Auf dieser juristisch-technischen Ebene sind die Fronten festgefahren und die EU stellt weitere kritische Fragen. Letztlich müsste der EuGH ein Urteil fällen. Das dauert und bringt die große Gefahr, dass Brüssel den Bio-Fördergeldhahn zwischenzeitlich völlig zudreht. Rund 12 Mio. € hat die EU-Kommission ohnedies schon einbehalten.

Entsprechend sauer ist auch Franz Traudtner, Bio Austria-Landesobmann Burgenland. Ihn ärgert vor allem die „Ignoranz der...


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