Selbstversorgung und Ernährungssouveränität

Titschenbacher fordert Verfassungsbestimmungen

Der steirische LK-Präsident Franz Titschenbacher zog Bilanz über das Jahr 2020 sowie seine letzten fünf Jahre als Chef der bäuerlichen Standesvertretung. Für die tournusmäßige Wahl am 24. Jänner 2021 erwartet er eine „gute Ernte“ für seinen Bauernbund, fordert aber mehr Engagement und rechtliche Absicherung von den Ländern und dem Bund.

Der steirische LK- und LKÖ-Vizepräsident Franz Titschenbacher fordert vom Bund und den Ländern die hoheitliche Verpflichtung zur Grundversorgung des Landes und der Menschen mit agrarischen Urprodukten verfassunsgrechtlich festzuschreiben. (Bildquelle: Werkbild/LK Stmk/Danner)

Der Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer, Franz Titschenbacher, gab sich bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz „Bilanz und Ausblick“ kämpferisch. Die Bevölkerung habe durch die Coronakrise den großen Wert der regionalen Lebensmittelversorgung für eine funktionierende Krisenvorsorge schätzen gelernt. Auf Bauern sei in schwierigen Zeiten aber Verlass, daher dürfe die Lebensmittelproduktion nicht schwerer gemacht werden, so Titschenbacher.

Selbstversorgung verfassungsrechtlich absichern

„Gerade 2020 hat es sich gezeigt – wenn internationale und globale Warenströme zu bröckeln beginnen – wie wichtig und wertvoll Selbstversorgung und Eigenversorgung ist und es geht uns darum, diese auch für die Zukunft entsprechend abzusichern.“

Daher gelte es, so Titschenbacher, die Eigenversorgung in den einzelnen Landesverfassungen als auch auf Bundesebene verfassungsrechtlich abzusichern.

Dies vor allem auch in Hinblick auf praxistauglichere Bau- und Raumordnungsgesetze. Zudem brauche es Vereinfachungen beim Wasserzugang sowie Entschädigungen für besondere Leistungen der Bauern und Bäuerinnen beim Umwelt-, Natur- und Umweltschutz.

Höhere Wahlbeteiligung erhofft

Zur anstehenden steirischen LK-Wahl am 24. Jänner 2021czeigte sich Titschenbacher realistisch. 2016 hatten nur knapp 39% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. „Es sind schwierige Voraussetzungen“, so der Bauernbund-Landesobmann-Stellvertreter. Wegen der Coronalage sind weder persönliche Kontakte noch Wahlveranstaltungen möglich. Man versuche daher über das Internet mit den Wählern in Kontakt zu treten.

Eine Verschiebung sei in kurzer Zeit nicht machbar. Allerdings wurde die Möglichkeit der Briefwahl stark ausgebaut. „Solange die Gemeinden offen bleiben, sind wir überzeugt, dass wir diese Wahl regulär vorbereiten und durchführen können“, sagte Tistchenbacher.

Er selber gehe aber von einer „guten Ernte“ für seine Wahlbewegung, dem Bauernbund, aus. Immerhin habe man auf Bundes- wie Landesebene in der letzten Zeit – vor allem auch rund um die Bewältigung der Coronakrise – viel für die Landwirtschaft getan.

SPÖ und Grüne versuchen Wiedereinzug

Der Bauernbund war bei der steirischen LK-Wahl 2016 trotz Verlusten mit 69,7% (-7.7% ggü. 2011) stärkste Kraft geblieben. Die FPÖ-Bauern schafften mit 12,1 nach 5,2% den Sprung in die Landesvollversammlung. Der Unabhängige Bauernverband (UBV) steigerte sich 2016 auf 8,5%.

Grüne und SPÖ flogen 2011 aus der Landesvertretung und bemühen sich nun um den Wiedereinzug.


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