TTIP: "Gerüst" soll bis Jahresende stehen

Die EU-Kommission veröffentlichte heute Teile ihrer Verhandlungsposition zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) im Internet. Zumindest ein Gerüst für das Freihandelsabkommen sollte bis zum Jahresende stehen, erklärte dazu EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

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Den schwer verständlichen Texten im Internet sind Erklärungen beigefügt. Sensible Teile konnten selbstverständlich nicht bekannt gegeben werden, schränkte die EU-Handelskommissarin ein. Dazu gehören die Mengen für die Einfuhrquoten von Agrarerzeugnissen, die man den US-Amerikanern anbiete. Lediglich ihre Position zur Lebensmittelsicherheit veröffentlicht die EU-Kommission. Gegebene sanitäre und phytosanitäre Standards (SPS) sollen danach in den Verhandlungen nicht gelockert werden. Dafür wollen die EU und die USA eine bessere Kooperation im Tierschutz vereinbaren.

Man habe sich darauf verständigt, das TTIP-Abkommen noch möglichst unter US-Präsident Barak Obama in diesem Jahr abzuschließen. Dies berichtete Malmström von ihrem Treffen vor Weihnachten in Washington. Anfang Februar soll das nächste offizielle Handelstreffen zwischen der EU und den USA stattfinden. Nach technischen Vorbereitungen sollte man dann endlich in die politische Phase einsteigen.

Malmström: Versprechen nach mehr Transparenz eingelöst

Mit der Bekanntmachung von TTIP-Verhandlungstexten löst die Kommission das von ihr zugesagte Versprechen nach mehr Transparenz ein. Ich freue mich, dass wir gleich zu Beginn des neuen Jahres aktiv beweisen können, dass wir, wie vor etwas über einem Monat zugesagt, für mehr Einblick sorgen wollen, erklärte Malmström. Die heutige Veröffentlichung unserer spezifischen Vorschläge für rechtliche Bestimmungen im Rahmen des TTIP ist ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU."

Die heute publizierten Texte enthalten die konkreten Vorschläge für Gesetzestexte, die die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Die acht Textvorschläge decken die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie auch zwischenstaatliche Streitbeilegung (government-to-government dispute settlement, GGDS) ab. Die GGDS dient der Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Regierung eines EU-Mitgliedstaates und der Regierung der Vereinigten Staaten, sie ist nicht zu verwechseln mit der ISDS (investor-to-state dispute settlement), der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.

Außerdem stellte die Kommission Positionspapiere der Öffentlichkeit zur Verfügung, in denen der Ansatz der EU in den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung erläutert werden. Somit sind nun insgesamt 15 Positionspapiere zugänglich.

Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich gewesen, die Verhandlungstexte vertraulich zu behandeln. Dies ist das erste Mal, dass die Verhandlungstexte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch auf Drängen der Kommission hin hatte der Europäische Rat erst am 9. Oktober 2014 das Verhandlungsmandat veröffentlicht. -AIZ-

Eine Aufstellung der veröffentlichten Texte (in englisch) finden sie hier, eine deutsche Fassung der Leitlinien hier

Artikel geschrieben von

Torsten Altmann

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