Mit großer Bestürzung nimm die Landesgruppe Steiermark des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) laut Aussendung die politische Einigung zwischen ÖVP und Grüne zur nationalen GAP-Umsetzung zur Kenntnis. Besonders bestürzt ist die zweitstärkste Fraktion in der Landwirtschaftskammer Steiermark, dass "maßgebliche Vertreter der Österreichischen Bauern beinahe in Jubelstimmung ausbrechen, wenn sie das Ergebnis dieser Einigung bewerten".
Nachdem der UBV-Bundesverband die von ÖVP und Grünen beschlossene GAP-Umsetzung als "Höfe-Zusperrprogramm" tituliert hatte, richtete der UBV Steiermark am 31. Dezember 2021 einen Offenen Brief an Ministerin Elisabeth Köstinger, die EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer und den LK Österreich-Präsidenten Josef Moosbrugger samt dessen Präsidenten-Kollegen in den Landeskammern.
Offener Brief mit Fragenkatalog
In ihrem Offenen Brief an die drei Spitzenvertreter von ÖVP und Bauernbund stellt die UBV-Landesgruppe Steiermark nachfolgende Fragen:
Zur fehlenden Inflationsabgeltung
1. Warum gibt es keine Abgeltung der Inflation – weder bei den „Ausgleichszahlungen“ noch bei den Erzeugerpreisen? Wir haben seit dem EU-Beitritt eine Inflation von knapp 60%!! Das bedeutet einen Kaufkraftverlust für uns Bauern von bis zu 90%! Umgelegt auf die Ausgleichszahlungen müssten wir heute bei einer Maßnahme, wofür es 1.000 Euro gibt – inflationsangepasst nun zumindest 1.600 Euro ausbezahlt werden
2. Bei der Sozialversicherung hat man keinen Genierer. Dort habt ihr beschlossen, dass man nicht nur bei weniger Einkommen mehr Steuern zahlen muss. Ihr habt auch beschlossen, dass man automatisch eine Anpassung der Beiträge an die Inflation umsetzt.
Zum Fehlen fairer Spielregeln und Rahmenbedingungen
1. Warum fordert ihr nicht, dass nur Lebensmittel importiert und im Regal des Lebensmittel Handels landen dürfen, die unter gleichen Spielregeln wie hier erzeugt werden?
2. Warum schaut ihr zu, wie man mit Produkten in Konkurrenz treten müssen, wo eine gewaltige soziale Schieflage bei den Arbeitskräften gegeben ist, wo die Produktionskosten nur einen Bruchteil von unseren ausmachen?
3. Warum fordert ihr nicht ein, dass der Lebensmittelhandel nur maximal 100% auf den Einkaufspreis bei Lebensmittel aufschlagen darf. Damit wäre auf einen Schlag das Dumping mit Billigimporten gegenüber unseren Produkten gestoppt.Keine Kontrollen bei Lebensmitteln
Zur fehlenden Kontrolle bei den Lebensmittel
Warum fordert ihr keine echte Kontrolle der importierten Lebensmittel? Ohne Kontrolle ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet. AMA, AK und LK sollten die gehandelten Lebensmittel kontrollieren, nicht nur die Bauern sekkieren.
Zur Leistungsabgeltung: Was ist 1 ha Kulturland wert?
Warum fordert ihr keine echte Leistungsabgeltung für uns Bauern ein? Wieso bewertet man bis heute nicht die Leistung der Land- und Forstwirte für die Pflege & Gestaltung von Kulturland? Was ist in euren Augen die Bereitstellung von 1 Hektar Kulturland wert? Bisher machen wir Bauern das gratis!
Zur Frage der Abgeltung für CO2-Speicherung und Sauerstoff-Erzeugung
Wir speichern jährlich bei der Produktion Unmengen an CO2 in der Biomasse und gleichzeitig erzeugen wir Sauerstoff! Warum werden diese Leistungen nicht bezahlt? Warum gibt es keine Möglichkeit eines CO2 Zertifikathandels für uns, während dies für einen Autohersteller schon möglich ist?
Zur Frage der Bauernleistungen, die nicht von der GAP umfasst sind
Vor allen bei den Nationalrats-, Landtags- und Kammerwahlen wurde von der ÖVP, von der Ministerin abwärts, hoch und heilig versprochen, man werde national nicht erfolgte Leistungsabgeltungen abgelten! Davon ist heute nichts mehr zu hören! Warum ist das so?
"Ende der bitteren Ernten" gefordert
Beim Fortschreiben der aktullen GAP wurden "die Bauern wieder auf Kosten anderer Interessen verkauft", so der Verband. Damit würden dier Bauern am Weltmarkt geopfert. Es brauche daher neue Wege in der Agrarpolitik, fordert der UBV.
Auch die "ständigen bitteren Ernten für die Bauern müssen endlich ein Ende haben", so der Verband. Da den Rahmen für die Land- und Forstwirtschaft die Politik gestalte, würden die drei angesprochenen ÖVP-Spitzenpolitiker auch die Verantwortung tragen, wenn sie den alten unbrauchbaren Weg der GAP weiter als gut bewerten, heißt es im Schreiben weiters.
Der UBV Steiermark appelliert daher dringend, die derzeit festgezurrte nationale GAP-Umsetzung gravierend abzuändern und freut sich auf die Antworten von Köstinger, Schmiedtbauer und Moosbrugger.
Antworten auf die UBV-Fragen wird es urlaubsbedingt erst nächste Woche geben, hieß es aus den Büros von Ministerin Köstinger und LKÖ-Präsidenten Moosbrugger gegenüber top agrar.
