UBV-Obmann Keplinger: "Investförderung für Stallbauten verbessern!"

Eine Neuverhandlung des Bundes-tierschutzgesetzes sowie eine Verbesserung der Investitionsförderung für Stallbauten, die durch das neue Tierschutzgesetz verursacht werden, dies sind zwei der Forderungen, die UBV-Landesobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses der LK OÖ. Karl Keplinger bei den Stammtischen des UBV in Oberösterreich formulierte. Laut UBV informierten sich rund 4000 Bäuerinnen und Bauern bei den insgesamt 16. Stammtischen.

Rund 4000 Bäuerinnen und Bauern sind nach Aussage des UBV von Jänner bis Mitte März zu den Stammtischen gekommen. Hier ein Bild der Veranstaltung im Gasthaus Mader in Lest bei Freistadt Ende Jänner. (Bildquelle: )

Weiters fordert Keplinger die Senkung des Einheitswertes. Da die Einkommen gesunken sind (von 2008 auf 2009 minus 20,4%), muss auch die Einheitswertsumme sinken und in der Folge auch der Einheitswert pro Betrieb, so der UBV-Obmann.

Abgabe auf Kunstprodukte

Wichtig sei auch die Einführung einer Abgabe auf Kunstprodukte (Kunstschinken, Kunstkäse, Kunstzucker usw. Damit werde auch die Kennzeichnung dieser Produkte für den Konsumenten gesichert. Außerdem ist es notwendig, zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft eine Abschöpfung auf Agrarimporte in die europäische Union einzuführen, um die Ausgleichszahlungen für die bäuerlichen Betriebe sicherzustellen und zu erhöhen, so Keplinger weiter. Für die Förderperiode ab 2013 formulierte der UBV zudem folgende Ziele: Die Einführung eines Sockelbetrages pro Arbeitskraftstunde! Ein Umweltprogramm ohne Schikanen! Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete! Ein Investitionsförderprogramm mit Berücksichtigung der Eigenleistung! Die Beibehaltung der Betriebs- und Mutterkuhprämie. Die Sparpläne des Finanzministers wies der UBV-Obmann entschieden zurück, da es bereits zu kräftigen jährlichen Kürzungen (Modulation) bei den für die Bäuerinnen und Bauern notwendigen Ausgleichszahlungen gekommen und die Landwirtschaft nicht die Verursacher der Finanzkrise sei. Die aktuellen Skandale um Lebensmittel zeigten, das die Kontrollen nicht bei den Bauern, sondern in der Lebensmittelverarbeitung stattfinden müssten. Der UBV fordert die zuständigen Minister und Landesräte auf, endlich zu handeln, Betrügereien bei Lebensmitteln ein Ende zu setzen, um das Vertrauen der Konsumenten nicht zu verlieren, sondern auf ein Höchstmass auszubauen!

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