Einigung über EU-Haushalt 2022

Umstellung der Direktzahlungen erst 2023

EU-Rat und EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2022 geeinigt. Direktzahlungen werden nächstes Jahr noch nach dem alten Schema ausgezahlt.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2022 verständigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. € und Zahlungen von 170,6 Mrd. € vor. Für die Agrarpolitik wurden Mittel von 53 Mrd. € budgetiert, davon entfallen 40 Mrd. € auf Direktzahlungen und Marktausgaben sowie 13 Mrd. € auf die ländlichen Förderprogramme.

2022 ist das letzte Jahr, in dem die Direktzahlungen noch nach den heute gültigen Regeln verteilt werden. Ab 2023 ändern sich mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik die Anforderungen an die Ausgleichszahlungen.

Die EU-Kommission betonte, der EU-Haushalt sorge "für ein grüneres, digitaleres und nachhaltigeres Europa". Der größte Einzelposten im Budget sind die Wirtschaftshilfen und Kohäsionsmittel für ärmere Regionen in der EU mit über 62 Mrd. €. Die Corona-Hilfen ("NextGenerationEU") sind nicht Teil des Haushalts 2022, sondern werden darüber hinaus gezahlt.