Nationale Rechtsumsetzung

UTP: Grüne beanspruchen Erfolg für Milchbauern

Zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der UTP-Richtlinie der EU ins nationale Recht melden sich auch die Grünen zu Wort. Demnach wäre es ihnen zu verdanken, dass Direktvermarktungseinschränkungen und Strafabschläge der Molkereien künftig verpönt sind.

Seit dieser Woche ist der geplante nationale Gesetzestext für ein Verbot unerlaubter Handelspraktiken in der agrarischen Wertschöpfungskette in Begutachtung. Dies verkündeten Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger.

Bei den verpönten Praktiken des Handels, die EU-rechtlich zu verbieten sind, wurden noch zwei weitere hinzugefügt: Käufer dürfen Lieferanten die Direktvermarktung nicht unangemessen einschränken, und sie dürfen sie nicht aus unsachlichen Gründen in Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung benachteiligen.

Diese zwei zusätzlichen Verbote betreffen Praktiken, die aus der Milchwirtschaft bekannt sind und wurden auf Druck der Grünen in den Entwurf aufgenommen. Dies berichten deren Landwirtschaftssprecherin DI Olga Voglauer und Regionalsprecher Clemens Stammler in einer gemeinsamen Aussendung. Beide sehen „das ,Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz‘ als einen großen Erfolg für die bäuerlichen Betriebe, deren Position und Unabhängigkeit gegenüber Handel und verarbeitender Industrie nun eindeutig gestärkt ist.“

Kein Direktvermarktungsverbot für Milchlieferanten

So freut sich Abg.z.NR Voglauer, dass „auch die Direktvermarktung der Bäuerinnen und Bauern abgesichert“ wird. Ihr Nationalratskollege Stammler – dieser ist auch Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern – dazu: „Die derzeit übliche Einschränkung der Direktvermarktung verhindert Innovation, Weiterentwicklung und Unabhängigkeit der bäuerlichen Betriebe. Mit dem Verbot dieser Praxis wird sich nun in den Verträgen der Molkereien und anderer verarbeitender Betriebe einiges ändern.“

Aus für Preisabschlag bei den Ex-„Freie Milch“-Lieferanten?

Das Ausnutzungsverbot bei marktbeherrschender Stellung beziehen die Grünen insbesonders auf das Problem mancher Ex-Freie Milch-Lieferanten, denen die Molkereien nach ihrer Rückkehr harte Erniedrigungsmaßnahmen diktiert hatten. So bekamen bekanntlich manche Bauern seitens der Molkerei nur täglich kündbare Lieferverträge mit hohen Abschlägen. Selbst Biomilch werde teilweise nur als konventionelle Milch bezahlt.