Neues Landarbeitsgesetz

Vereinheitlichung bringt mehr Klarheit

Im dieswöchigen Ministerrat wurde das neue einheitliche Landarbeitergesetz verabschiedet. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament wird es ab 1. Juli österreichweit gelten. Zudem werden auch die unzähligen Verordnungen zusammengefasst werden.

Für die Landarbeiter gelten ab Jahresmitte österreichweit die gleichen rechtlichen Spielregeln. (Bildquelle: pixabay.com)

Das Landarbeitsrecht war bisher in ein Grundsatzgesetz des Bundes, neun Ausführungsgesetze der Länder und über 100 Verordnungen zersplittert. Um eine Entbürokratisierung und klare, übersichtliche Regeln für in der Landwirtschaft Beschäftigte zu schaffen, haben sich Arbeitsminister Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher (ÖVP) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) für eine Vereinfachung der Gesetzeslage eingesetzt.

Mit 1.Juli 2021 soll in Österreich ein einheitliches Landarbeitsgesetz (LAG) anstatt der neun bundeslandspezifischen Landarbeitsordnungen in Kraft treten.. Ebenso werden die derzeit über 100 Verordnungen auf rund 20 Verordnungen reduziert. Davon profitieren werden die rund 30.000 Landarbeiterinnen und Landarbeiter, die in Österreichs land- und fortwirtschaftlichen Betrieben österreichweit beschäftigt sind, so das Landwirtschaftsministerium in einer Aussendung.

"Poollösungen" als Neuerung

Neben der Vereinheitlichung der der neun Ausführungsgesetze umfasst das LAG 2021 die Einführung der Möglichkeit auf Arbeitszusammenschlüsse. Dabei handelt es sich um ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, bei dem sich Betriebe innerhalb einer Region zusammenschließen können, um gemeinsam Arbeits- und Fachkräfte zu beschäftigen.

Dadurch soll eine attraktive und nachhaltige Beschäftigung in der saisongeprägten Branche der Land- und Forstwirtschaft über das gesamte Jahr ermöglicht werden. Die anfallenden Arbeiten in den einzelnen Betrieben können so flexibel aufgeteilt werden.

Laut Ministerin Köstinger ist diese neue Möglichkeit der Arbeitszusammenschlüsse "für viele Betriebe eine gute Chance, um gemeinsam Beschäftigung zu schaffen. Damit machen wir viele Jobs attraktiver bzw. nachhaltiger und stärken viele land- und forstwirtschaftliche Arbeitsplätze in den Regionen."

Soziale Absicherung

Darüber hinaus schafft die Rechtsvereinfachung durch das LAG 2021 auch verbesserte und einheitliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Beschäftigten österreichweit.

Folgende Maßnahmen werden rechtlich vereinheitlicht:

  • Papamonat
  • die volle Anrechnung der Elternkarenz auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche,
  • Anspruch auf Pflegekarenz
  • Für die vorzeitige Freistellung von Schwangeren ist in den meisten Fällen kein Behördenweg zu einer Amtsärztin bzw. einem Amtsarzt mehr notwendig. Ein gynäkologisches bzw. internistisches Zeugnis genügt.

Neu ist zudem:

  • Entgeltfortzahlung bei Teilnahme an Katastrophenhilfe
  • Flexibilisierung Wiedereingliederungsteilzeit


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