EU-Agrarausschuss

Vermutlich zweijährige Übergangsregeln für GAP

Übergangsregeln für die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2021 hat heute der EU-Agrarausschuss in Brüssel beschlossen. "Damit können wir Land- und Forstwirte uns darauf verlassen, dass die bisher geltenden Regeln bis auf weiteres in Kraft bleiben. Eine überstürzte Mini-Reformen zu unseren Lasten wurde verhindert", sagt dazu Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

Schmiedtbauer

Die Übergangsbestimmungen für die GAP seien natürlich nur ein Zwischenschritt, so Schmiedtbauer. (Bildquelle: OeVP Steieremark)

"Damit haben wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in den ansonsten unsicheren Zeiten der Krise gesetzt und ebnen den Weg für Rechts- und Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft bis zum Greifen der neuen GAP. Weil sich die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027 deutlich verzögert haben, gehe ich von einer Übergangsperiode von zwei Jahren aus“, so Schmiedtbauer.

Ausreichend Zeit für GAP neu

„Damit bleibt uns ausreichend Zeit, um eine „GAP neu“ im Sinne von uns Land- und Forstwirten und der Bevölkerung im ländlichen Raum zu verhandeln. Reformen und Innovationen stehen wir selbstverständlich offen gegenüber. Doch sie dürfen keine Mehrbelastung für uns Landwirte bedeuten, sondern müssen zu Verbesserungen der Situation unserer bäuerlichen Familienbetriebe führen und eine zuverlässige, qualitativ hochwertige, regionale - und daher klimafreundliche - Lebensmittelversorgung in Österreich und Europa sicherstellen. Hier spielen die Schlagwörter Entbürokratisierung und Vereinfachung eine große Rolle“, sagt Schmiedtbauer.

Die Übergangsbestimmungen für die GAP seien ein Zwischenschritt. "Jetzt müssen wir uns einerseits voll auf die Diskussion zur „GAP neu“ konzentrieren und andererseits die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027 genau im Auge behalten. Denn Kürzungen des EU-Agrarbudgets dürfen nun auch angesichts unserer Leistung in der beispiellosen Krisensituation aufgrund der globalen Corona-Pandemie schon gar keine Option mehr sein. Eine robuste und effektive EU-Agrarpolitik ist für den Erhalt einer Landwirtschaft, wie wir alle sie kennen, schätzen und brauchen, unverzichtbar.“, schließt Schmiedtbauer.

Bestätigung der Mitgliedstaaten fehlt noch

Damit für die Landwirtschaft in Europa Kontinuität und Planungssicherheit gewährleistet werden kann, hat der Agrarausschuss des Europaparlaments eine Fortschreibung der geltenden GAP-Regeln bis zum Inkrafttreten der Nachfolgeregelung beschlossen. Das Plenum und die Mitgliedstaaten müssen den Beschluss noch bestätigen.


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