Verschärfte Tierhaltungsvorgaben bei Bio

2017 hat die EU-Kommission die österreichische Biolandwirtschaft auditiert und mehrere Punkte – insbesondere nationale Ausnahmeregelungen – als EU-rechtswidrig kritisiert. 2018 behielt Brüssel bereits 1,75 Mio. € an Bio-Fördergeld ein. Für 2019 droht ein Mehrfaches davon sofern Österreich die Ausnahmen nicht sofort abstellt.

Ab 2020 mus jeder Bio-Betrieb, der Rinder, Schafe, Ziegen oder Pferde hält, den Tieren Weidezugang ermöglichen. Bisher generell geltende Ausnahmen sind damit nicht mehr möglich. (Bildquelle: Deter)

Nach dem teils vernichtenden Audit-Bericht der Kommission vom Dezember 2017 gab es ein langes Hin und Her zwischen Brüssel und Wien. Die meisten der von Brüssel angeregten "Empfehlungen" konnten dabei abgearbeitet werden. Zuletzt (Auskunftsersuchen der Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung vom 2. September 2019) waren von den ursprünglich zehn von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittel monierten Themenkreisen noch folgende (Unter-)Punkte offen:

  • Generelle Möglichkeit von Eingriffen bei den Tieren (insbesonders: Enthornen, Schwanzkupieren, Zahnauschleifen)
  • Allgemeine Genehmigung einer dauerhaften Haltung von Tieren in Innenanlagen (vor allem: Ausnahmeregel vom Anbindeverbot bis 35 GVE; Ausnahme von der Weideauflage bei Straßennähe oder Entfernung zur Weide über 200 m)
  • Generelle Möglichkeit einer vollständigen Überdachung bei Auslaufflächen
  • Fehlende Kontrollen der Filialen von Supermarktketten

Brüssel zeigt sich hart

Auch wenn die EU-Prüfer manches in vorherigen Kontrollen nicht kritisiert oder vielleicht auch nicht so kritisch gesehen haben, war Österreich von der Schärfe der Kritik und der angedrohten Konsequenzen überrascht. Auf ein weiteres Pardonieren des österreichischen Sonderweges durch Brüssel können die nationalen Verwaltungsbehörden nicht mehr hoffen. So hat die EU-Kommission 2018 bereits rund 1,75 Mio. € "Biogeld" einbehalten, auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich stand lange im Raum.

Wie das laufende Verfahren ausgeht – mit oder ohne weiteren finanziellen Sanktionen – ist noch völlig offen. Am 11.11. hat Österreich dann seine finale Stellungnahme via Bundeskanzleramt an die EU-Kommission abgefertigt. Bis Ende November hoffen die Wiener Ministerien aus Brüssel eine erste Rückantwort zu bekommen.

Die EU-Kommission zeigt sich aus deshalb so streng, da es sich bei Bio um eine freiwillige Maßnahme handelt, zu der kein landwirtschaftlicher Betrieb gezwungen wird, und pocht auf die Einhaltung der derzeit geltenden rechtlichen EU-Biovorgaben. Ab 2021 sollen dann die derzeit in Endverhandlung stehenden neuen Biovorgaben kommen. Diese werden teilweise noch weitaus strenger als die bisherigen ausfallen.

Österreich muss rasch reagieren

Formal gesehen ist in Sachen Kennzeichnung und Kontrolle von Bio-Lebensmitteln national zwar das Sozialministerium (BMASGK) zuständig. Da die Bio-Fördergelder aber über die zum Landwirtschaftsministerium (BMNT) gehörige AMA ausbezahlt werden, stehen beide Ressorts unter Zugzwang. Beide haben sich in der Causa koordiniert und auch die Landwirtschaftskammern und den privaten Verband Bio Austria miteinbezogen.

Mit den innerösterreichischen Ausnahmen bei Bio ist also definitiv Schluss. Das in den Konsultationen gegenüber Brüssel angedachte Auslaufen der nationalen Sonderbestimmungen mit Ende 2020 wird dort nicht akzeptiert. Die eingemahnten Änderungen müssen sohin bereits ab 1.1.2020 umgesetzt werden.

Sonderinfo an alle Bio-Tierhalter

In einem gemeinsamen Schreiben werden nun alle 18.000 tierhaltenden Bio-Betriebe von den neuen verschärften Vorgaben in Sachen Auslaufflächen, Weidehaltung und Tiereingriffe informiert.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass noch bis 16.12.2019 in die freiwillige ÖPUL-Maßnahme "Tierschutz-Weide" eingestiegen werden kann. Diese ermöglicht eine Leistungsabgeltung für die Weidehaltung für das Förderjahr 2020 und darüber hinaus.

Laut den AMA-Daten sind von den 18.000 Bio-Tierhaltern rund 2500 nicht bei der ÖPUL-Bio-Maßnahme dabei. Die involvierten staatlichen Stellen rechnen, dass quer über die Tiergattungen aber bis zu 6000 Betriebe von den Verschärfungen betroffen sein könnten bzw. werden.

Ein jeder tierhaltende Bio-Betrieb ist daher gefordert, seine Tierhaltung neu zu bewerten und entsprechend zu reagieren. Ohne entsprechende Anpassungen werden im Extremfall einzelne Betriebe nicht mehr Bio sein.

Herausfordernde Frist bis Jahresende

Die Zeit bis Jahresende ist tatsächlich sehr kurz. Eine erste interne Information und Schulung der LK-Bioberater sowie der Hofberater einzelner Molkereien hat bereits diese Woche stattgefunden.

Auch wird sich das für Tierschutz und Veterinär zuständige BMASGK mit den Ländern rasch ins Einvernehmen betreffend der künftig nötigen einzelbetrieblichen Genehmigungen (Eingriffe, Ausnahmen bei Freilauf) setzen. Diese sind in mittelbarer Bundesverwaltung von den Ländern auf Antrag des einzelnen Bio-Bauern zu prüfen und allenfalls zeitlich beschränkt auszufertigen.

Der Verband Bio Austria will seine Mitglieder ebenfalls entsprechend informieren.

Ab 2020 werden zudem die Bio-Kontrollstellen Auslauf und Weidehaltung bei den landwirtschaftlichen Bio-Betrieben stärker kontrollieren müssen.

Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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