Interview mit BM Köstinger / Aus dem Heft 9/2020

„VGT-Methoden an der Grenze zum Kriminellen!“ Plus

Über die Methoden des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), die neue GAP, das Corona-Hilfspaket und andere Themen befragten wir Bundesministerin Elisabeth Köstinger.

Die Ministerin kritisiert die Rabattschlachten und Lippenbekenntnisse des Handels. (Bildquelle: Altmann)

Warum wurde ein Corona-Hilfspaket geschnürt, das am Ende nur wenigen Bauern nützt, wenn eine Steuerentlastung allen helfen würde? Etwa die Senkung der Umsatzsteuer auf 10 %.

Köstinger: Wir haben die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten für die Bauern gemacht. Jeder einzelne Betrieb wird davon profitieren, speziell im Sozialversicherungsbereich. Das war ja eine ganz große Forderung seit vielen Jahren. Insgesamt hat das Entlastungspaket ein Volumen von 120 Mio. € pro Jahr. Damit ist es nicht eine einmalige Entlastung, sondern es bleibt langfristig bestehen. Das ist auch der Unterschied etwa zur Gastronomie und zum Tourismus, wo die Steuerentlastung bis Ende des Jahres beschränkt ist.

Die Gewinnglättung kann manchen Landwirten helfen, schlechte Ernten steuerlich besser abzufedern. Die Sozialversicherungskosten für zumindest ein Quartal wurden nicht übernommen. Warum eigentlich nicht?

Köstinger: Weil eine langfristige Entlastung den Bauern mehr hilft als eine einmalige Entlastung für ein Quartal. Die beschlossene Entlastung ist in Summe ein Vielfaches dieser geforderten Quartalsentlastung.

Laut Grünem Bericht 2019 haben die Buchführungsbetriebe im Schnitt 28 000 € pro Jahr verdient. Runtergerechnet auf eine Arbeitskraft bleiben gar nur 19 000 € übrig. Abzüglich der Sozialversicherung bleibt ein Monatslohn von deutlich unter 1 000 €. Wie wollen Sie angesichts dieser Eckzahlen Landwirte motivieren, in der Produktion zu bleiben?

Köstinger: Wir haben jetzt massiv entlastet. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir dringend eine Herkunftskennzeichnung brauchen. Da ist speziell der Gesundheitsminister gefordert. Ich erwarte mir, dass jetzt im Herbst auch Vorschläge von ihm kommen, wie diese ausschauen kann. Wir brauchen regionale und saisonale Beschaffung, vor allem auch in den ganzen öffentlichen Einrichtungen. Es geht nicht, dass die öffentliche Hand nach wie vor zum Billigstbieterprinzip einkauft. Bei der letzten Agrarreferentenkonferenz haben wir mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft die Weichen gestellt. Letztlich muss sich das auf die Produktpreise der Bauern positiv auswirken.

Was halten Sie von Mindestpreisen für landwirtschaftliche Produkte?

Köstinger: Wir sind seit 1995 in der EU und unterliegen den unionsrechtlichen Grundlagenverordnungen, etwa dem sehr strengen Wettbewerbsrecht. Ich bin überzeugt, dass die verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine bessere und konkretere Auslobung in den nächsten Jahrzehnten ein massiver Wettbewerbsvorteil sein wird.

Nicht nur die Ackerbauern befürchten, dass das von der EU geforderte Greening ab 2022 den Todesstoß für das ÖPUL-Programm...


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen