Tierschutzgipfel

Viel PR-Wirbel und wenig Konkretes

Dem groß angekündigten „Tierschutzgipfel“ von Stakeholdern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie der NGO-Szene wurde über Wochen entgegengefiebert. Letztlich schrumpfte er zu einem „Tiertransportgipfel“.

Beim ersten Tierschutzgipfel von Minister Rudolf Asnchober ging es vor allem um die Kälbertransporte in den und über den EWR-Raum hinaus sowie der Herkunftskennzeichnung. (Bildquelle: lagerhaus.at)

„So wenig wie möglich, so kurz wie möglich, so gut wie möglich“, das sind die Ziele von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) beim Thema Tiertransporte, ließ dieser via Aussendung nach seinem gestrigen Treffen mit gut vier Dutzend Fachexperten, Vertretern der Parteien, Bundesländer, Behörden, Landwirtschaft und Tierschutzorganisationen verlauten.

Ursprünglich hätte der Termin bereits am 17. März stattfinden sollen, wurde wegen dem Corona-Lockdown aber verschoben.

Nix Konkretes, aber Futter für NGO-PR

Tatsächlich endete die Zusammenkunft ohne wirklichem Ergebnis, war nur ein „ministerieller PR-Termin, aus dem vor allem einzelne NGOs Nutzen für ihre oft gegen die Landwirtschaft gerichteten Kampagnen ziehen“, wie ein Agrarvertreter gegenüber top agrar anmerkte.

Für manche überraschend war die Absenz von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie wurde von BMLRT-Sektionschef DI Johannes Fankhauser vertreten und referierte derweil im ÖVP-Parlamentsklub.

Nach dem Gipfel folgten PR-Aussendungen diverser Tierschutzvereinigungen. So meinte etwa der Verein gegen Tierfabriken (VGT), dass mit der Einhaltung bestehender Gesetze schon viel geholfen wäre. „Wenn die hoch gepriesene´Regionale Landwirtschaft` nicht ohne Tiertransporte in Drittstaaten auskommt, dann ist das die Bestätigung, dass etwas mächtig schiefläuft. Die Exporte von weiblichen Rindern aus Österreich dienen in erster Linie dazu, den hiesigen Markt zu entlasten“, so der VGT.

Bauern für LKÖ „auf richtigem Weg“

Die LK Österreich sieht hingegen „die Bäuerinnen und Bauern auf dem richtigen Weg“. Gleichzeitig würden sich diese aber in der EU auf einem offenen Markt befinden, weshalb Änderungen nicht einseitig, sondern auf EU-Ebene anzupacken wären.

„Ja zu strengsten Standards, aber im europäischen Gleichklang“, so LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger via Aussendung und warnt vor nationalen Alleingängen und einem „Schuss des österreichischen Tierschutzes ins eigene Knie“. Für ihn gelte: „Nicht kurzsichtig und populistisch vorgehen, sondern mit Herz, Hirn und Hausverstand.“

Landesrat fordert internationale Standards

Ein Verbot des Kalberexports in Nicht-EU-Staaten, wie es die der VGT fordert, hält Vorarlbergs Agrarlandesrat Christian Gantner (ÖVP) indes für schwierig. Das sei ein massiver Eingriff, wenn man EU-Staaten verbiete, in Drittstaaten zu exportieren. Hier gehe es darum, dass möglichst kontrollierbar sei, wie diese Exporte in Drittstaaten stattfinden.

Nächster „Gipfel" am 12. Oktober

Interessant war gestern das Statement von Thomas Waitz, dem EU-Abgeordneten der Grünen. Der steirische Biobauer stellte fest, dass „Österreich in Sachen Tierschutz sicherlich nicht zu den schlechesten Ländern in Europa zählt“.

Es seien „gute Fortschritte“ erzielt worden, resümierte Anschober über seinen mehrstündigen „Tierschutzgipfel“. Dieser solle nun vierteljährlich fortgesetzt werden, so der für Veterinär, Tierhaltung und Tierschutz zuständige Ressortminister der türkis/schwarz-grünen Bundesregierung.

Ein erster Folgetermin wurde bereits für den 12. Oktober fixiert. Das Thema dafür ist noch offen, es dürfte sich aber um die Spaltenböden im Schweinebereich handeln. Denn für Herbst hat das Sozialministerium die Novellierung der 1. Tierhaltungsverodnung angekündigt.


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