Mercosur-Freihandelspakt

Vier von sieben ÖVP-lern ohne Meinung? Plus

Groß ließen sich die beiden ÖVP-Mandatare im EU-Parlament, Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber, für ihr letztwöchiges Nein zu Mercosur medial abfeiern. Dabei vergaßen sie zu erwähnen, dass ihr Parteikollege Othmar Karas gegen sie gestimmt hatte und die vier übrigen Parteigänger sich der Stimme enthalten haben.

Nur die beiden Bauernbündler aus der siebenköpfigen ÖVP-Mannschaft im EU-Parlament sprachen sich mit ihrem Stimmverhalten gegen das Mercosur-Abkommen aus. (Bildquelle: screenshot/www.europarl.europa.eu)

345 EU-Abgeordnete stimmten letzte Woche gegen den Handelspakt mit dem südamerikanischen Staatenbund, 295 dafür, 56 enthielten sich. top agrar berichtete hier. Formal ging es dabei aber nicht um eine Abstimmung über den Pakt an sich sondern um einen Abänderungsantrag zum Bericht über die EU-Handelspolitik des Jahres 2018 ("Common Commercial Policy Review 2018"). Das positive Votum über diesen Abänderungsantrag ist für viele aber gleichbedeutend mit einer starken Ablehnung des Mercosur-Abkommen.

"Politik gegen die Landwirtschaft ist inakzeptabel"

So sah es auch Bauernbündler DI Alexander Bernhuber und dieser erklärte in seinem Pressestatement das Ergebnis der Abstimmung für "ein...


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