GAP-Abstimmungsmarathon im EU-Parlament

Waitz: „Politdeal zugunsten des Welthandels“ Plus

Über 1.700 Änderungsanträge zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen die EU-Parlamentarier nächste Woche abstimmen. 163 Vorschläge stammen von den Grünen, berichtet der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz.

EU-Steuergeld sollte der europäischen Landwirtschaft und den europäischen Konsumenten zugutekommen und nicht anderen, kritisiert MEP Thomas Waitz die GAP und den Politdeal einzelner Fraktionen im EU-Parlament. (Bildquelle: top agrar Österreich)

Abgestimmt wird von den EU-Parlamentariern ein GAP-Paket, das aus drei Teilen besteht:

  • einer Verordnung über die GAP-Strategiepläne
  • einer Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO)
  • einer horizontale Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP

Die finale Abstimmung im EU-Parlament wird am kommenden Freitag stattfinden. Danach geht es in die so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die GAP sollte dann ab 2023, nach der GAP-Übergangsverordnung, für fünf Jahre in Kraft treten.

Umweltausschuss gegen Agrarausschuss

Die Verhandlungen im EU-Parlament waren langwierig und schwierig. Letztlich stimmten die EU-Abgeordneten gegen den GAP-Entwurf der alten EU-Kommission in der Hoffnung, dass die Nachverhandlungen im Haus in der nun neuen Legislaturperiode zu einem politisch besseren Ergebnis führen könnte.

„Doch diese Hoffnung wurde leider nicht erfüllt“, so Waitz. Denn einzelne Paragraphen wurden wieder für Verhandlungen eröffnet, die zusammen mit dem Umweltausschuss diskutiert werden sollten. Wegen inhaltlicher Differenzen ist der Umweltausschuss aus den Verhandlungen im Juni komplett ausgetreten.

Politdeals hemmen GAP-Weiterentwicklung

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