Agrarpolitik

Waitz enttäuscht von GAP-Verlängerung

Die Grünen zeigen sich enttäuscht von der bloßen Verlängerung der derzeitigen Gemeinsamen EU-AGrarpolitik (GAP). Enttäuschend sei, dass keine Maßnahmen getroffen werden, um die unterschiedlich hohen Direktzahlungen auszugleichen.

Der steirische Biolandwirt und EU-Abgeordnete Thomas Waitz und seine Abgeordnetenkollegin Sarah Wiener sehen in der GAP-Verlängerung „zwei verlorene Jahre“. (Bildquelle: Archiv)

Da die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht rechtzeitig für Januar 2021 fertig sein wird, hat der Landwirtschaftsausschuss des europäischen Parlaments diese Woche über eine GAP-Übergangsverordnung abgestimmt. Die österreichischen EU-Abgeordneten und Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses Sarah Wiener und Thomas Waitz zeigen sich enttäuscht, dass umweltbewusste Maßnahmen abgelehnt wurden. „In der gegenwärtigen Klima- und Biodiversitätskrise bedeutet dies zwei weitere verlorene Jahre, in denen an diesen Fronten keine Fortschritte erzielt werden“, so die beiden Abgeordneten.

Der Ko-Vorsitzende der EU-Grünen und stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsauschuss Waitz fordert mehr Mut: „Das Beharren auf einer Weltmarktorientierung der GAP zeigt vor allem jetzt in der Krise große Problematiken. Wir brauchen langfristig eine umweltfreundlichere Wirtschaftsweise, um eine europäische Lebensmittelsouveränität wiederzuerlangen. Es ist ernüchternd zu sehen, dass in dem verabschiedeten Bericht keine Maßnahmen getroffen werden, um Direktzahlungen für alle Bauern und Bäuerinnen auszugleichen. Unser Ziel muss also sein, eine neue GAP zu erarbeiten, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird."

Waitz kritisiert zudem das Direktmandat zu Trilogsverhandlungen, welches der Landwirtschaftsausschuss an die Berichterstatterin Elsi Katainen von Renew vergab: „Wir reden hier von etwa 100 Milliarden € (abhängig vom endgültig beschlossenen Haushalt) - eine derart bedeutende Ausgabe muss eine umfassende demokratische Debatte rechtfertigen.“


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