LK-Wahlen 2021 – Oberösterreich

Wirbel um UBV-Kandidatur eines ÖVPlers

Die Listen für die nächstjährigen Kammerwahlen werden gerade erstellt. In Oberösterreich erregt die Kadidatur eines ehemaligen Bauernbündlers die Gemüter der ÖVP.

Der aktuelle Vizebürgermeister der Gemeinde Treubach (Bezirk Braunau) will bei den kommenden LK-Wahlen für den UBV kandidieren. (Bildquelle: Privat)

Dass ein schwarzer Gemeindemandatar für den Unabhängigen Bauernverband (UBV) und nicht für den Bauernbund kandidiert, ist zwei Monate vor der LK-Wahl in Oberösterreich ist regionales Gesprächsthema, berichteten die OÖ Nachrichten.

Demnach kandidiert Georg Schickbauer, Vizebürgermeister der 700 Seelen-Gemeinde Treubach (Bezirk Braunau/Inn), am 24. Jänner 2021 für den UBV. Vor Jahren war er selbst länger als Gemeindeobmann beim Bauernbund aktiv gewesen. Als Beweggrund für seiner UBV-Kandidatur nannte der aktive Landwirt die geringe Unterstützung der Landwirte. Alle reden von Wirtschaftsförderung, doch die Bauern fallen dabei dann wieder raus.

Im Bauernbund Oberösterreich dürfte es an der Basis offenbar brodeln, denn Bauernbund-Direktor Wolfgang Wallner rechnet mit weiteren UBV-Kandidaten aus dem Bauernbund: "Es wird vielleicht noch der eine oder andere ähnliche Fall kommen", sagte er den OÖ Nachrichten.

Schickbauer will bis zur nächsten Gemeinderatswahl Vizebürgermeister bleiben: "Für mich ist der UBV in der Farbe unabhängig." Eine Ansicht, die der Landes- und Bundesobmann vom UBV Karl Keplinger gegenüber top agrar bestätigte: "Bei uns gibt es kein Verbot für Mitglieder von politischen Parteien. Ausschlaggebend ist das Urteil der jeweiligen Bezirksgruppe", so Keplinger.

Zu dieser Meldung ist am 18.12.2020 folgender Leserbrief eingelangt:

Die Interessen von uns Bauern

Dass sich Oberösterreichs Bauernbunddirektor Wolfgang Wallner zur Kandidatur eines schwarzen Vizebürgermeisters aus dem Innviertel für den Unabhängigen Bauernverband (UBV) bei der bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahl eher zurückhaltend äußert, entspricht meines Erachtens einer der vier christlichen Kardinaltugenden, nämlich der Klugheit. Die Klugheit ist, wie dem Gebetbuch „Gotteslob“ zu entnehmen ist, die Verwendung des Wissens zur Erreichung des guten Zweckes.

Für mich als Landwirt, der seit 1952, damals als Arbeiter, der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und dann auch dem ÖAAB angehört, muss ich zwischen politischen Interessen etwa bei den Gemeinderats-, Landtags- und Nationalratswahlen einerseits und der Wahrnehmung meiner wirtschaftlichen Interessen andererseits sehr wohl unterscheiden. Die Landwirtschaftskammer ist für mich nicht zu verwechseln mit dem Landtag oder dem Nationalrat. In der Landwirtschaftskammer steht die Fragestellung nicht, ob ÖVP, SPÖ etc. im Vordergrund, sondern, welche Maßnahmen unserem Berufsstand am besten dienen. Hierbei hat Georg Schickbauer aus Treubach ausgeführt, dass es ihm zu viel um die Wirtschaftsförderung, d.h. um die Förderung von Industrie und Gewerbe, geht, Landwirte im Ort aus einer Förderung (Ausgleichszulage neu) jedoch gefallen sind.

Hier zeigt sich, dass der ÖVP Bauernbund mit seinen Forderungen und Anliegen parteiintern sich in vielen Fällen den Interessen des ungleich stärkeren ÖVP Wirtschaftsbundes beugen muss. Beispiel hierfür sind etwa die Öffnung unseres Agrarmarktes für die viel günstiger produzierenden Farmen in Übersee als Voraussetzung dafür, dass unsere Industrie ihre Erzeugnisse ebendort gleichfalls zollfrei anbieten kann.

In dieser Sachlage, in der sich der Bauernbund innerhalb seiner Gesamtpartei gegenüber der Industrie und dem Gewerbe nicht immer leicht tut, erweist es sich aus der bäuerlichen Interessenlage heraus als geradezu logisch, dass sich unabhängig von den im Landtag oder Nationalrat bestehenden politischen Gruppierungen in der ganz anders, nämlich standespolitisch strukturierten Landwirtschaftskammer, eine Gruppierung herausgebildet hat, der es möglich erscheint, spezifische Bauerninteressen, unbeeinflusst von den Standpunkten anderer gesellschaftlicher Gruppen, zu vertreten und mit diesen Vorschlägen dann in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sozusagen als Speerspitze der bäuerlichen Interessen zu wirken.

In dem Ausmaß, in dem derartig berechtigte und konstruktive Vorschläge in den Entscheidungsprozess der Landwirtschaftskammer Eingang finden, entsteht dort ein Optimierungsprozess, der dem in zunehmenden Schwierigkeiten stehenden mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben zweifellos ein stärkeres Gewicht verleihen kann.

Dr. Heinrich Birnleitner, Botschafter i.R.
4676 Aistersheim 1


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