LK-Wahlen 2021 – Oberösterreich

Wirbel um Wahlberechtigung

Ein im Wählerverzeichnis aufscheinender Wahlberechtigter zur LK-Wahl bekam keine Wahlunterlagen, fragte nach, wurde abgewiesen und darf jetzt doch wieder wählen. Die Grünen machten auf diesen Fall aufmerksam.

Abgewiesen und doch wahlberechtigt: Ein Fall in Waizenkirchen zeigt den immensen Reformbedarf beim Landwirtschaftskammerwahlrecht. (Bildquelle: Grüne OÖ)

„Ein Landwirt will bei den Kammerwahlen wählen. Zuerst bekommt er keine Briefwahlunterlagen, er sei aus dem System gelöscht und darf nicht wählen heißt es auf der Gemeinde. Erst auf unseren Druck stellt sich heraus, dass er doch wahlberechtigt ist. Dies zeigt einmal mehr, dass das Wahlsystem eine Baustelle ist. Es ist kompliziert, unübersichtlich, provoziert Fehler und muss dringendst reformiert werden. Das ist eine der Aufgaben, die eine starke Grüne Vertretung in der Landwirtschaftskammer mit aller Konsequenz weiterverfolgen wird“, betonte der Obmann und Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern für die LWK-Wahl, Abg.z.NR Clemens Stammler.

Versehen oder Absicht?

„Ohne hartnäckige Nachfrage wäre der Landwirt um sein Wahlrecht gebracht worden. Ist es ein Einzelfall und gibt es mehrere? Diese Frage muss man sich natürlich stellen. Dies passiert nur, weil man seit Jahren an einem Wahlsystem festhält, das intransparent, schwer überprüf- und nachvollziehbar ist“, betonte Stammler in seiner Aussendung.

Die widersprüchlichen Aussagen der Gemeinde Waizenkirchen machen die Grünen stutzig. „Der Verdacht liegt nahe, dass versucht wurde möglichst viele Wahlberechtigte in ihrem Gebiet zu listen, denn dadurch erhöht sich die Mandatszahl im Ortsbauernausschuss. Die im Wahlverzeichnis belassenen, aber laut dem Landwirtschaftskammergesetz eigentlich nicht Wahlberechtigten nicht über ihr Wahlrecht zuinformieren, verstärkt nur den Verdacht“, so Stammler.

Die Anzahl der Mitglieder des jeweiligen Ortsbauernausschusses beträgt in Ortsbauernschaften mit bis zu 400 Wahlberechtigten 7, von 401 bis zu 600 Wahlberechtigten 9, mit über 600 Wahlberechtigten 11 Personen. Die Zahl der Wahlberechtigten ist nach dem Stand des abgeschlossenen Wählerverzeichnisses sohin für die Anzahl der Mitglieder in den Ortsbauernausschüssen entscheidend.

Wahlrechtsreform gefordert

In der derzeitigen Periode gab es mehrere Versuche seitens der Grünen, sowohl auf Kammer- als auch auf Landtagsebene eine Landwirtschaftskammerwahlreform anzustoßen. Diese wurden aber von ÖVP und FPÖ abgeblockt. Die Chance für eine Weiterentwicklung des LK-Wahlrechts in Richtung mehr Demokratie schon für die anstehende LK-Wahl wurde damit vertan.

Für Stammler ist das derzeitige Wahlrecht „verstaubt und undemokratisch, beinhaltet ein Mehrfachstimmrecht genauso wie den Umstand, dass mittlerweile mehr PensionistInnen und Pensionisten wahlberechtigt sind als aktive Bäuerinnen und Bauern.“ Sohin gibt es laut Stammler bei rund 40.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Oberösterreich am kommenden Sonntag über 130.000 Wahlberechtigte. Daher will der Grüne Kammerrat weiterhin eine Reform des Landwirtschaftskammerwahlrechts einfordern.

Letztes Update um 18:25 Uhr


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