EU-Agrarrat in Brüssel

Wojciechowski verteidigt Zielmarke zum Ökolandbau

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat die im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie gesetzte Zielmarke, in der EU einen Bioflächenanteil von mindestens 25 % bis 2030 zu erreichen, gegen Kritik aus Polen, Italien und Ungarn verteidigt. Bei der Videokonferenz der EU-Agrarminister am Montag äußerten mehrere Ressortchefs die Befürchtung, dass dann eine unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln drohe.

Weizen, Kornblumen

Nach der Farm-to-Fork-Strategie sollen bis 2030 um 50 % weniger chemische Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. (Bildquelle: Pixabay.com)

Dieses Argument parierte der Brüsseler Agrarchef mit dem Hinweis, dass auch in Mitgliedstaaten, die dieses Ziel bereits jetzt annähernd erreicht hätten, keine Probleme bei der Bereitstellung eines ausreichenden Lebensmittelangebotes aufträten. Die Gefahr eines Überangebots an Ökoprodukten verneinte Wojciechowski ebenfalls.

Das Absatzpotenzial sei bei weitem noch nicht ausgeschöpft und würde zudem weiter gestärkt. Entsprechende Bedenken hatte unter anderem Irland vorgebracht. Eingeräumt wurde vom Agrarkommissar, dass einige Mitgliedstaaten bisher nur einen Ökoflächenanteil von wenigen Prozentpunkten aufwiesen. Hier bestehe „Nachholbedarf“.

Was Farm-to-Fork bedeutet

Auch was die angepeilte Verringerung des chemischen Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatzes gemäß der Farm-to-Fork-Strategie angeht, räumte Wojciechowski „große Unterschiede“ zwischen den Mitgliedstaaten ein. Die Farm-to-Fork-Strategie beinhaltet, den Einsatz und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln um 50 % bis 2030 zu verringern. Der Einsatz von Düngemitteln soll um mindestens 20 %, der Verkauf von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur um 50 % bis 2030 reduziert werden.

Zufrieden zeigte sich der Brüsseler Agrarchef darüber, dass gemäß dem geänderten Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie zum Wiederaufbaufonds der Landwirtschaft zusätzlich 26,5 Mrd. Euro zum Preisniveau von 2018 bereitgestellt werden sollen. Die Mitgliedstaaten rief er dazu auf, diesen Vorschlägen schnell zuzustimmen.

„Ambitioniert, aber erreichbar“

Auch die für die Farm-to-Fork-Strategie federführende Gesundheitskommissarin Dr. Stella Kyriakides rechtfertigte die aufgestellten Ziele zum Ökolandbau sowie die angestrebte Verringerung des chemischen Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatzes. Auch mit Verweis auf den Plan, den Anteil an verkauften antimikrobiellen Mittel für Nutztiere und die Aquakultur bis Ende dieses Jahrzehnts ebenfalls zu halbieren, stellte Kyriakides fest, dass diese Zielmarken „ambitioniert, aber erreichbar“ seien.

Der Forderung der Mitgliedstaaten nach Folgenabschätzungen zu diesen Maßnahmen werde die Kommission nachkommen, sicherte die Gesundheitskommissarin zu. Sie erläuterte, dass die Umsetzung der Maßnahmen schwerpunktmäßig über die von den Mitgliedstaaten aufzustellenden Strategiepläne im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erfolgen habe. Überdies kündigte die Zypriotin für das Jahr 2023 die Vorlage von überarbeiteten EU-Regeln für Tiertransporte an.

Betriebe nicht aus den Augen verlieren

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte derweil, bei der Umsetzung des Green Deal - dazu gehören die Farm-to-Fork-Strategie sowie die Biodiversitätsstrategie - die ökonomische Situation der Betriebe nicht aus den Augen zu verlieren. „Umwelt-, Arten- und Klimaschutz müssen wirtschaftlich tragfähig sein für die europäische Landwirtschaft“, erklärte die Ministerin. Die Landwirte müssten von ihrer Arbeit leben können; dabei gehe es vor allem auch um die kleinen Betriebe. Um eine flächendeckende regionale Produktion zu halten, müsse verhindert werden, dass diese als erstes aufgäben.

Umso wichtiger ist es nach Klöckners Worten, auch die wissenschaftlichen Grundlagen und die Folgen der skizzierten Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Die quantitative Beschreibung von Reduktionzielen müsse einhergehen mit der Benennung von Anreizen und Instrumenten, um diese zu erreichen - auch um zu verhindern, dass sich Produktion ins außereuropäische Ausland verlagere und Europa dann keinen Einfluss auf Umwelt- oder Tierschutzstandards habe. Die Ministerin machte zudem deutlich, dass die GAP und die Strategien des Green Deal nicht für sich allein stehen könnten. Entscheidend sei, die Ansätze zusammenzubringen; dafür stelle die GAP einen adäquaten Rahmen. Die Vorschläge der Kommission, für den Agraretat im kommenden MFR mehr Geld bereitzustellen als zuvor beabsichtigt und einen mit 750 Mrd Euro ausgestatteten Wiederaufbaufonds einzurichten, begrüßte Klöckner. Das gehe in die „richtige Richtung“.

Kritik an Freihandelsgesprächen mit Neuseeland

Frankreichs Landwirtschaftsminister Didier Guillaume begrüßte die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie. Insgesamt gingen die Ziele in die richtige Richtung und seien „eine Notwendigkeit“. Dabei sieht der Pariser Ressortchef mit Blick auf die Reduktionsziele beim chemischen Pflanzenschutz auch den Verbraucherwillen abgebildet. Allerdings gab auch der Franzose zu bedenken, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft weiter leiden könnte.

Köstinger

"Der verbesserte Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ist zwar gut. Er bildet aber nicht hinreichend die gestiegenen Anforderungen an die Landwirtschaft ab, so Köstinger. (Bildquelle: BKA/Andy Wenzel)

Er forderte die Kommission daher auf, bei Freihandelsgesprächen mit Drittstaaten für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Dabei übte er Kritik an den laufenden Verhandlungen mit Neuseeland. Die Interessen der europäischen Landwirtschaft seien hierbei bislang nicht hinreichend vertreten worden. Die jüngst nachgebesserten Vorschläge zum MFF und zum Wiederaufbaufonds lobte der Minister und forderte ebenfalls eine schnelle Verabschiedung durch den Europäischen Rat.

Lebensmittelversorgung gefährdet?

Scharfe Kritik an den Reduktionszielen übte indes Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski. Dadurch laufe man massiv Gefahr, die Landwirtschaft „zu zerstören“. Ohnehin sei unklar, auf welcher Basis eine Halbierung des Mitteleinsatzes erfolgen solle. Gleiches gelte für die geplante Ausweitung der Ökoanbauflächen auf 25 %. Der Pole stellte ausdrücklich klar, dass sein Land einen Einkommenseinbruch der Landwirte, der mit der Farm-to-Fork-Strategie zu erwarten sei, nicht akzeptieren werde.

Wie auch die Agrarressortchefs der baltischen Länder pochte Ardanowski darüber hinaus erneut auf eine Angleichung der Höhe der Direktzahlungen. Äußerst kritisch beurteilt auch Italien die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie. Der römische Delegationsleiter forderte die Brüsseler Kommission auf, die Vorschläge im Sinne der Landwirtschaft besser auszubalancieren. Auch für Italien erscheint es rätselhaft, wie ein Ausbau des Ökolandbaus auf einen Flächenanteil von 25 % erfolgreich gelingen soll. Zudem monierte die Delegation aus Rom, dass von den Geldern im Wiederaufbaufonds lediglich 15 Mrd Euro beziehungsweise 2 % für die Landwirtschaft vorgesehen seien. Ungarn kritisierte die Brüsseler Pläne ebenfalls vehement. Eine Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und eine Ausweitung der Ökofläche auf 25 % gefährdeten die Lebensmittelversorgung in der Union.

Mehr Geld nicht notwendig

Lob vor allem an der Biodiversitätsstrategie äußerten die Niederlande. Dessen Delegationsleiterin unterstrich mit Nachdruck, dass der Verlust an Biodiversität und der Insektenschwund für eine Reihe von landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren, wie beispielsweise die Bodenfruchtbarkeit, sowie für die allgemeine Gesundheit negative Auswirkungen hätten. Im Unterschied zu vielen anderen Mitgliedstaaten zeigte sich Den Haag auch davon überzeugt, dass die Ziele des Green Deal unbedingt angegangen werden müssen, gegebenenfalls auch ohne mehr Geld: Dies liege im Interesse der Landwirte und bedürfe deshalb keinesfalls eines höheren Agrarbudgets.

Positiv, was die Ziele der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie angeht, äußerte sich auch Dänemarks Agrarminister Mogens Jensen. Diese seien notwendig und fortschrittlich. Der Kopenhagener Ressortchef begrüßte insbesondere die geplanten Anreizsysteme zur Stärkung des Absatzes von Ökolebensmitteln. Er hob hervor, dass sein Land bereits enorme Anstrengungen unternommen habe, um die Nährstoffeinträge und den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu reduzieren.

Köstinger warnt vor Überregulierung

Österreichs Ressortchefin Elisabeth Köstinger verwies darauf, dass in ihrem Land bereits fast ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche biologisch bewirtschaftet werde. Im Hinblick auf die Ziele des Green Deal warnte die ÖVP-Politikerin allerdings vor einer „Überregulierung“ der GAP zu Lasten der Landwirte. Der verbesserte Kommissionsvorschlag zum MFF sei zwar gut, er bilde aber nicht hinreichend die gestiegenen Anforderungen an die Landwirtschaft wieder, so Köstinger. -AgE-


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