LK-Wahlen 2021 – Tirol

Zweifacher Wirbel im Endwahlkampf

In der Infozeitung der Bezirksbauernkammer Reutte wurde das Wahlergebnis von Ende März bereits vorweggenommen und Christian Angerer als wiedergewählter Obmann präsentiert. Im Landeskammer-Blatt indes wurde die Selbstvorstellung der Grünen Spitzenkandidatin gekürzt, die Grünen sprechen von Zensur.

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Skurille Vorstellung eines Wiedergewählten noch vor der eigentlichen Wahl. (Bildquelle: sreenshot/D'r Wetzstua/TT)

Derzeit laufen in Tirol die Landwirtschafts- und Landarbeiterkammerwahlen coronabedingt als Briefwahl. Ausgezählt werden die eingelangten Stimmen am 23. März. Während die Wahlunterlagen den Wahlbereschtigten zugestellt werden, wissen die Bauern und Bäuerinnen in Reutte schon, wie die Wahl in ihrem Bezirk ausgegangen sein wird. Zumindest, wenn sie das aktuelle Informationsblatt der Bezirksbauernkammer Reutte, „D’r Wetzstua“, lesen, so die Tiroler Tageszeitung online.

Demnach wird im Informationsblatt der derzeitige BBK-Obmann und Bezirks-Bauernbund-Chef Christian Angerer bereits als wiedergewählt vorgestellt (siehe Abbildung oben). Angerer, bekanntlich Vizebürgermeister der Gemeinde Breitenwang und Bundesobmann vom MR Österreich, hat sich zwischenzeitlich dafür entschuldigt. Wiedergewählt als lokaler Bauernbund-Obmann ist er jedenfalls schon seit Dezember 2020.

Scharfe Kritik 1

Wer den Schaden hat, braucht auf den Spott bekanntlich nicht lange warten. So prangerte der FPÖ-Agrarsprecher im Nationalrat, Peter Schmiedlechner, den Fauxpas scharf an: „Dieses Verhalten ist entlarvend und zeigt, was der Bauernbund von unserer Demokratie hält“, kommentierte der Nationalratsabgeordnete die Veröffentlichung der Wahlsieger 21 Tage vor der eigentlichen Wahl. „Sowas ist nicht einmal in einer Diktatur üblich“, so Schmiedlechner, selbst Landwirt in Niederösterreich.

Besonders pikant in dieser Affäre ist für ihn, dass einige Tiroler Bauernhaushalte dieses Blatt gemeinsam mit der Briefwahlkarte erhalten haben: „Das hat nichts mehr mit einer freien demokratischen Wahl zu tun.“

Scharfe Kritik 2

Heftiger Kritik sieht sich auch der amtierende LK-Präsident Josef Hechenberger ausgesetzt – allerdings in einer anderen Causa. Grund dafür ist die augenscheinliche Kürzung eines Gastbeitrages der Grünen Spitzenkandidatin zur LR-Wahl, Brigitte Amort, in der Kammerzeitung „Landwirtschaftliche Blätter“.

„Unser Beitrag in der Landwirtschaftskammerzeitung wurde ohne unser Wissen und ohne Rücksprache einfach zensiert. Weil Passagen drinnen waren, die die Herren in der Kammer offenbar nicht gerne lesen. Das ist skandalös wie hier versucht wird, Kritik zu unterbinden“, klagte die betroffene Amort an.

Im nicht abgedruckten Textteil kritisierte die Grüne Bäuerin,

  • dass es keine unabhängige Rechtsberatung in den Bezirkskammern gibt,
  • dass in manchen Orten bis zu 50% aller Berechtigten im Wählerverzeichnis fehlen und
  • dass vielen die Kammerzeitung nicht zugestellt wird.

Kritik, die der Bauernbund gerne unter den Teppich kehren würde, so Amort. Sie könne aus eigener Erfahrung und durch zahlreiche Rückmeldungen von Landwirten belegen, so die Spitzenkandidatin der Grünen bei der LK-Wahl.

Zeitungsausschnitte

Links die eingereichte Version des Gastbeitrages, rechts die gedruckte Version. (Bildquelle: sreenshot/Grüne)

Die Tiroler FPÖ spang den Grünen zur Seite und sieht „einen Skandal“; zudem würden „solche Vorgänge an die ehemalige DDR und die Sowjetunion erinnern“. Neos-Justizsprecher Dr. Johannes Magreiter indes sah gar das Land Tirol als Aufsichtsbehörde der Kammer gefordert. Offenbar vermag der Kammerpräsident nicht mehr zwischen Parteiinteressen und Kammerinterssen zu unterscheiden, zitierte ihn die Tiroler Tageszeitung.

Auch für Amort lasse der Kammer-Eklat tief blicken: „Wer Kritik übt, wird zensiert. Wer aus dem Bauernbund austritt, wird von Informationen abgeschnitten. Der Bauernbund missbraucht hier eine öffentliche Institution für seine Zwecke.“ Die Ausrede, es handle sich um die „Unwahrheit“, wie Hechenberger versuche zu beschwichtigen, sei eines Landwirtschaftskammerpräsidenten unwürdig, so Amort weiters.

Die Osttiroler Biobäuerin will vom LK-Präsidenten nun wissen, ob die Zensur über seinen Schreibtisch gewandert ist oder er von der getätigten Zensur wusste.


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