Natura 2000: EU stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

Sechs Jahre nachdem die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen unvollständiger Natura 2000-Flächenausweisungen gestartet hat, wurde dieses nun eingestellt.

Unter Verweis auf die Grund- und Menschenrechte wurde eingefordert, dass Gebiete nur dann ausgewiesen werden dürfen, wenn diese im Sinne des EU-Rechts nachweislich schützenswert sind und der Schutz auch Sinn macht. (Bildquelle: Kraml)

"Obwohl Österreich bereits zahlreiche Natura 2000-Gebiete ausgewiesen und zusätzlich erhebliche Flächen unter Naturschutz gestellt hat, forderten NGOs 2012 die Nachnominierung von mehr als 200.000 ha an solchen Gebieten alleine in Oberösterreich. Aufgrund des Forderungskatalogs der NGOs, der sogenannten Schattenliste, leitete die EU-Kommission daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Nominierung von Natura 2000-Gebieten gegen Österreich ein. Ein solches Verfahren kann die Zahlung von empfindlichen Bußgeldern nach sich ziehen.

Das Vertragsverletzungsverfahren wurde nun eingestellt. Der in Oberösterreich gelebte Vertragsnaturschutz bezieht weiterhin Grundeigentümer, Berechtigte und Behörden partnerschaftlich ein", stellte LK-Präsidentin Michaela Langer-Weninger fest.

Faktenbasierte Nominierung neuer Schutzgebiete

"Viele oberösterreichische Land- und Forstwirte sowie Grundbesitzer verstanden 2012 die Welt nicht mehr. Dafür, dass sie umwelt- und naturschonend gearbeitet haben, sollten ihre Flächen unter Naturschutz gestellt und sie mit Auflagen belastet werden. Die Landwirtschaftskammer hat sich gegen rechtlich nicht erforderliche Nominierungen gewehrt und eine sachlich korrekte Vorgangsweise eingefordert", erklärte Langer-Weninger. Eine Gebietsausweisung allein mit der Begründung, dass hier möglicherweise etwas Schützenswertes vorhanden sein könnte, wurde folglich von der bäuerlichen Interessenvertretung abgelehnt.

Unter Verweis auf die Grund- und Menschenrechte wurde eingefordert, dass Gebiete nur dann ausgewiesen werden dürfen, wenn diese im Sinne des EU-Rechts nachweislich schützenswert sind und der Schutz auch Sinn macht. "So haben wir uns massiv dagegen gewehrt, das ganze Obere Mühlviertel als Natura 2000-Luchskorridor auszuweisen, weil dort der Luchs durchziehen könnte. Dadurch und durch die bemühte sowie korrekte Vorgangsweise der OÖ Naturschutzabteilung ist es gelungen, die nachnominierte Fläche auf rund 10% des ursprünglich geforderten Areals zu vermindern", erläuterte die LK-Präsidentin.

Artikel geschrieben von

Beate Kraml

Redaktion

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