Abschlussbericht EU-Gruppe Milch löst unterschiedliche Reaktionen aus

Sieben Forderungen stellt die so genannte Hochrangige EU-Expertengruppe Milch an die EU-Kommission, um die Lage der Milcherzeuger in der EU zu verbessern. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor. Hier Einzelheiten daraus und wie Verbände darauf reagieren.

Die sieben Forderungen der Expertengruppe lauten:

Standardverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern:

Zentraler Punkt der Schlusserklärung sind Standardverträge zwischen den Erzeugern und ihren Abnehmern. Die High Level Group möchte schriftliche Vereinbarungen mit Mengen, Preisen und fester Gültigkeitsdauer in der EU verbreiten. Allerdings soll es den EU-Mitgliedstaaten überlassen werden, ob sie ihren Milcherzeugern Standardverträge vorschreiben oder ob sie die Gestaltung weiterhin der Privatwirtschaft überlassen.

Preisabsprachen zwischen Produzenten erleichtern:

Zweitens sollen Erzeugergemeinschaften mehr Spielraum für Preisabsprachen bekommen. Dies ist bisher nur bei einem Marktanteil von unter 5% im Absatzgebiet möglich. Um derartige Absprachen zu erleichtern, muss das Wettbewerbsrecht der EU abgeändert werden. Besonders in diesem Punkt wollten fünf EU-Mitgliedstaaten nicht mitgehen, was auch in der Abschlusserklärung festgehalten wurde.

Interprofessionen in Erwägung ziehen:

Weiters möchte Frankreich sein Modell der Interprofessionen , wie es sie bereits im Obst- und Gemüsebereich gibt, auf den Milchsektor ausdehnen, was Zwangsmitgliedschaften und Absprachen über Gewinnmargen in der Kette ermöglichen würde. Die Kommission wird gebeten, die Rolle von derartigen Branchenorganisationen im Milchsektor zu prüfen.

Marktmaßnahmen und Schulungen gegen Preisvolatilität:

Ferner sollen die Milcherzeuger besser geschult werden, wenn sie sich an Warenterminbörsen gegen Preisschwankungen absichern wollen. Zu diesem Zweck könnten auch andere, nicht marktverzerrende Instrumente eingerichtet werden.

Preistransparenz soll verbessert werden:

Dazu soll das European Price Monitoring Tool forciert werden und Eurostat und nationale Statistikämter zusätzliche Angaben machen.

Intensivierung der Herkunftskennzeichnung:

Ferner möchte die High Level Group die Herkunftskennzeichnung ausdehnen. Auf den Milchprodukten im Regal soll der Ursprung des weißen Rohstoffs bis zu einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben genannt werden, falls dies gewünscht wird. Zudem wird empfohlen, Milchimitate, wie Analogkäse, klarer zu deklarieren, um die Verbraucher auf den Unterschied hinzuweisen.

Forschung der Mitgliedstaaten besser koordinieren:

In Bezug auf die Forschung sollen klare Ziele formuliert werden. Zudem möchten die Experten Innovationen und Wissenschaft in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Ländlichen Entwicklung und der Forschungsprogramme besser koordinieren.Die EU-Agrarminister werden den Abschlussbericht beim Rat im Juli besprechen. Hier die Reaktionen von den Verbänden:

Copa/Cogeca: Raschest konkrete Vorschläge erarbeiten

Die Dachverbände der EU-Bauern und ihrer Genossenschaften (Copa und Cogeca) fordern die EU-Kommission auf, den Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe zu folgen. Wir warten seit einem Jahr auf diesen Bericht. Dieser beantwortet einige Fragen, die von Copa und Cogeca an die High Level Group gestellt worden sind, speziell, was die Beibehaltung von derzeitigen Marktmanagement-Maßnahmen betrifft. Nun muss die Kommission raschest agieren und sicherstellen, dass diese Empfehlungen in konkrete Vorschläge umgesetzt werden, sodass den Bauern versichert werden kann, dass es weiterhin Zukunft und Beschäftigung in den ländlichen Regionen der EU geben wird , betonte Copa/Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen.

EMB: Expertengruppe zur Milch hat Auftrag nicht erfüllt

"Die Vorschläge der Expertengruppe haben der Krise am Milchmarkt nichts entgegen zu setzen, heißt es von Seiten des European Milkboard (EMB). Präsident Romuald Schaber dazu: Die Empfehlungen, die die EU-High Level Expertengruppe zur Milch (HLGM) der EU-Kommission gibt, können weder die Situation der Milcherzeuger, noch die der Verbraucher in Europa verbessern". Einen stabilen Markt, stabile und angemessene Preise können weder Terminmärkte noch eine europäische Agentur, die die Verteilung der Margen in der Lebensmittelkette beobachtet, gewährleisten. Auch europäische Leitlinien für Verträge auf freiwilliger Basis zwischen Erzeuger und Molkereien, wie sie ebenfalls von der HLGM empfohlen werden, greifen ins Leere. Verträge können auch jetzt schon geschlossen werden. Nur verhindert die schwache Marktmacht der Erzeuger, dass jene fair für sie ausfallen. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, solange die Marktmacht der Produzenten nicht wirksam gestärkt wird. Dazu ist es unerlässlich, den Milcherzeugern mit einem geeigneten System die Möglichkeit zu geben, die Produktion gemeinsam an die Nachfrage nach Milch anzupassen, betont Romuald Schaber. Das EMB fordert aus diesem Grund die Schaffung einer Monitoring- und Marktgestaltungsstelle auf EU- Ebene. In dem gesamten Bericht gibt es lediglich zwei Punkte, die man positiv bewerten kann, so die Vizepräsidentin des EMB aus den Niederlanden, Sieta van Keimpema. Dazu gehöre zum einen die Stärkung der rechtlichen Basis für Erzeugerorganisationen, um jenen eine verbesserte Verhandlungsmacht gegenüber den Molkereien einzuräumen. Zum anderen gehe der Vorschlag, der die Verbesserung der Kennzeichnung von Milchprodukten aufgreift, in die richtige Richtung. Die HLGM sollte Lösungen für die katastrophale Situation am Milchmarkt finden. Die Milcherzeuger seien diejenigen, die die schwere Krise hart am eigenen Leibe erfahren. Nicht die Industrie, nicht der Handel. Die HLGM habe bei ihrer Arbeit allerdings die Belange der Milcherzeuger fast komplett ausgeblendet. Es sei ernüchternd, dass die Vorschläge, die Stakeholdern wie das EMB vorgebracht haben, von der High Level Expertengruppe in keinster Weise beachtet wurden. Auch Empfehlungen des EU-Rechnungshofes, des deutschen Kartellamtes oder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) habe man außer Acht gelassen. Der endgültige Bericht der HLGM zeige, dass eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Problemen des Milchmarktes nicht stattgefunden habe. Der Grund für die starken Proteste, die Ende letzten Jahres stattfanden, besteht weiterhin. Die Milcherzeuger des EMB werden sich daher für ihre Zukunft weiter stark einsetzen. Ihre Existenz steht auf dem Spiel, so Präsident Romuald Schaber abschließend.

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