Amtsgewalt auf Tirolerisch Premium

Ab 22 Uhr müssen die Höfe still stehen. Ein Scherz? Mitnichten. Die Agrarabteilung des Landes Tirol sieht normale Hofarbeiten als nicht mehr üblich an. Ein Praxisfall mit fragwürdigen Amtsbefunden könnte weitreichende Folgen haben.

Seit 2013 steht der Betrieb von Franz Gapp im Fokus von Anzeigen und der Behörden. (Bildquelle: zVg)

Tatort Aldrans, eine beschauliche 2700 Seelen-Gemeinde südöstlich von Innsbruck. Idyllische Ruhe im Ortskern, nur die Dorfkirche läutet die volle Stunde. Auch am angrenzenden Jagglerhof ist es sehr ruhig. Durch die offene Türe des alten Anbindestalls sieht man Kalbinnen genüsslich das Futter wiederkäuen. Ruhig geht´s auch im 2013 errichteten Freilaufstall mit 80 Milchkühen samt Jungvieh, Abkalbebox und einem 2 x 14er-Melkstand zu. Nur das leise Summen vom Futterbuttler oder einer laufenden Kuhkratzbürste ist von außen zu vernehmen.

Und auf diesem Bauernhof soll ständig ungebührlich gelärmt werden? Zudem sollen die Bauersleut unüblich wirtschaften? So zumindest die Vorhalte der zuständigen Behörden. Eines der Dutzenden Verfahren landete letztlich beim Verwaltungsgerichtshof in Wien. Dieses ging negativ für den Milchbauer Franz Gapp aus. Stein des Anstoßes war ein wetterbedingt nötiges Silageeinbringen samt Verdichten am Fahrsilo im Mai 2015 bis nach Mitternacht. Der VwGH wies die Revision des Bauern gegen den Amtsbefund der Lärmbelästigung wegen unüblicher Wirtschaftsweise ab (Erkenntnis RA2018/03/0027 vom 5. 9. 2018).

Streitobjekt Laufstall

„Das war negativer Höhepunkt der unzähligen Verfahren seit dem Stallneubau“, berichtet der Betriebsführer. Alle kämen von einem Nachbarn, der so ungefähr jede Tätigkeit im Stall und am Hof zur Anzeige bringe.

Bestraft wurde und wird der Landwirt von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz. Dieses verbietet störenden Lärm. Eine Ausnahme gibt es allerdings für die Landwirtschaft, sofern es sich dabei um eine übliche Wirtschaftsweise handelt.

Unübliches Wirtschaften?

Eben diese übliche Wirtschaftsweise verneinen im Falle des Jagglerhofs die Stellungnahmen und Gutachten des von der BH beauftragten Amtssachverständigen. Österreichweit übliche Arbeiten wie der Heimtransport von Silageballen oder Erntearbeiten bei vorhergesagtem Wetterumschwung werden unter Strafe gesetzt, belagen die Bauersleut. Selbst abendliche oder morgendliche Tierfütterungen oder Melken vor 6 Uhr wären demnach verboten.

Faktisch wird so ein absoluter Betriebsstillstand am Jagglerhof von 22 und 6 Uhr normiert. Rechtlich hinterfragenswert, da das Landesgesetz gar keine Nachtruhezeiten vorgibt. Ausnahmesituationen und unvorhergesehene Ereignisse, die ein bis in der Nacht andauerndes Arbeiten manchmal nötig machen, werden bestraft.

Den Gapps wird dabei behördenseitig immer wieder vorgehalten, dass sie bei entsprechend vorausschauendem Betriebsmanagement die Nachtruhe einhalten und somit ungebührlichen Lärm vermeiden (hätten) können. Demnach müssten etwa Silierarbeiten mit mehreren Maschinen gleichzeitig erledigt werden – was räumlich gar nicht geht. Nur eine der Fehleinschätzungen (siehe Kasten) des ständig eingesetzten Amtsgutachters der Agrarabteilung.

Zum Beweis der aus seiner Sicht unüblichen und somit zeitlich überzogenen Arbeiten führt dieser Bilder von Wetterkameras an. Diese standen bzw. stehen den Gapps bei deren Vorabeinschätzung über Mäh- und Erntebeginn aber nicht zur Verfügung. Zudem haben sich Technik und Klima derart entwickelt, dass etwa Siliermaßnahmen  zunehmend zur späteren Tages- und Nachtzeit vonstattengehen müssen.

„Nachvollziehbare Argumente und sogar Stellungnahmen und Gutachten von Experten in Sachen Emissionen werden einfach negiert“, zeigt sich Franz Gapp erschüttert.

100 000 €-Zivilklage

Zudem gibt es seit rund zwei Jahren eine Zivilklage. Diese zielt im Wesentlichen auf die Unterlassung von ...

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Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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Diskussionen zum Artikel

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von Josef Kindl

Es gibt Dumme und Dümmere!!

Also im heilgen Land Tirol scheint ja nichts mehr unmöglich zu sein! Es scheint daß in diesem Bundesland doch nicht alle Rindviecher auf der Alm oder im Stall anzutreffen sind!!! Und unsere sogenannten Berufsvertreter hüllen sich in großes Schweigen...(bessere Bezeichnung wäre wohl eh -verräter! ). Weit hama´s bracht !!!!!!

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