Kuh-Urteil: Strafe halbiert, Landwirt zieht vor OGH

Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat das erstinstanzliche Urteil nach der tödlichen Kuh-Attacke im Pinnistal nur teilweise bestätigt. Es sieht 50% Mitschuld beim Opfer. Der betroffene Landwirt will aber dennoch vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Kuh

2014 wurde eine deutsche Urlauberin, die mit ihren Hund unterwegs war, von Kühen getötet. (Bildquelle: pixabay)

Nachdem ein Landwirt zu einer Zahlung von 490.000 € verurteilt wurde, ging dieser in Berufung. Am Dienstag bestätigte Wigbert Zimmermann, Vizepräsident des OLG, dass das Urteil nun teilweise aufgehoben wurde. Auch das Opfer trage 50 % Mitschuld an der tödlichen Kuh-Attacke im Jahr 2014. Das Oberlandesgericht kommt zum Schluss, dass die Wanderin als Tierhalterin selbst ihre Pflichten verletzt hat. Die Frau hätte als Hundehalterin über die Gefahren, die von ihrem Hund ausgehen, Bescheid wissen müssen. So auch über die Gefahr, die durch Hunde bei Begegnungen mit Mutterkühen besteht. Außerdem hat die Touristin die vom Bauern aufgestellten Hinweisschilder nicht beachtet; auch diese Tatsache greift das Oberlandesgericht Innsbruck nun auf.

Laut Presse bleibe die grundsätzliche Haftung des Bauern zwar aufrecht, die berechtigten Ansprüche werden aber um die Hälfte gekürzt. Dem Witwer sollen somit rund 54.000 Euro und eine monatliche Rente von 600 Euro zustehen. Der Sohn bekomme rund 24.000 Euro sowie eine monatliche Rente in der Höhe von 180 Euro, berichtet die Presse.

Der Anwalt des Landwirts, Ewald Jenewein, wollte sich mit dem nun abgeänderten Urteil nicht zufriedengeben und kündigte eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) an, berichter der ORF Tirol. Es gehe für ihn auch um die grundsätzliche Klärung, ob eine Einzäunung von Wegen im Weidegebiet notwendig sei. Mit dem jetzigen Urteil zweiter Instanz bleibe die Unsicherheit für die Bauern, meinte der Jurist, heißt es weiter. Auch der Witwer möchte das Urteil beim OGH anfechten. Er wünscht sich laut ORF, dass das Urteil der 1. Instanz wieder hergestellt wird.

Hechenberger: Noch immer keine Rechtssicherheit

Über die Abschwächung des extrem harten Urteils des Landesgerichts, äußert sich LK-Präsident Josef Hechenberger in einer ersten Reaktion so: „Dass dem Bauern nicht erneut die alleinige Schuld zugesprochen wurde, ist sicherlich positiv zu sehen. Damit bestätigt sich für mich der fehlende Realitätsbezug des ersten Urteils! Aber auch das Berufungsurteil des OLG ist immer noch nicht zufriedenstellend, weil es für die Almbauern immer noch keine Rechtssicherheit.“

Almen können nicht in Watte gepackt werden

Aus Sicht der Landwirtschaft lässt das Urteil mehrere wichtige Fragen weiter unbeantwortet. Vor allem jene, wann ein, wie im Urteil immer wieder erwähnter, „stark frequentierter Ort“ vorliegt und wann nicht.

„Fakt ist, dass unsere Bäuerinnen und Bauern wissen müssen, was zu beachten ist, wenn sie ihr Vieh auf die Alm bringen!“, stellt sich LK-Präsident Hechenberger erneut hinter die Almbäuerinnen und Almbauern. Bereits vor dem heurigen Almsommer wurden von der LK und dem Almwirtschaftsverein Informationsveranstaltungen, neue Schilder sowie Schulungen rund um das Thema „Almsicherheit“ angeboten. „Dennoch kann man nicht jeden Weg abzäunen und jeden Besucher an der Hand nehmen. Wir können unsere Almen nicht in Watte packen! Immer wieder tauchen Videos und Bilder auf, die absolutes Fehlverhalten im Umgang mit Weidevieh dokumentieren. Wenn ein solches Fehlverhalten vorliegt, kann es nicht sein, dass der Bauer zum Schluss der Dumme ist!“


Diskussionen zum Artikel

von Walter Stadlober jun.

Keine Strafe

Ich finde es nicht gut, wenn im Titel von "Strafe" die Rede ist. Im gesamten Fall ging es nie um eine Strafe. Es ist eine zivilrechtliche Auseinandersetzung, bei der die Versicherung günstig davonkommen möchte und es geht nicht um Strafe, sondern um Schadenersatz.

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