Ökostromnovelle: Verbesserungen, aber noch viele offene Forderungen

Autor: Importuser

"Gegenüber dem vor rund einem Monat präsentierten Neuentwurf  sind wirkliche Verbesserungen zu verzeichnen", zeigt sich Heinz Kopetz, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes, durchaus zufrieden mit dem im Ministerrat beschlossenen Entwurf für eine Novellierung des Ökostromgesetzes.

Zu begrüßen sind laut Kopetz vor allem folgende Verbesserungen:Aufweichung des "Deckels": Wenn der jährlich vorgesehene Fördertopf von 21 Millionen Euro vorzeitig ausgeschöpft wird, kann der "Deckel" angehoben werden.Längere Förderung: Verlängerung der Tariflaufzeit für Biomasse- und Biogasanlagen auf 15 Jahre, für alle anderen auf 13 Jahre.Die Anpassung der Tarife für Biomasse- und Biogasanlagen bei steigenden Rohstoffpreisen: Möglichkeit zur Gewährung von Rohstoffzuschlägen auf die normalen Einspeisetarife auch in den kommenden Jahren. Die Obergrenze wurde hier von zuerst vorgeschlagenen 2 Cent/kWh auf 4 Cent/kWh hinaufverhandelt.Nachfolgetarife bei rohstoffgebundenen Anlagen: Auch nach Ende der Tariflaufzeit können Biomasse- und Biogasanlagen weiter (in geringerem Ausmaß) gefördert werden.Aufweichung der jährlichen "Degression" zu einer Kann-Bestimmung: Die Ökostromtarife müssen nicht mehr automatisch gesenkt werden. Die Abschläge dürfen auch nicht die Rohstoffkomponente des Tarifs betreffen.Absurde Schikanen gestrichen: Biomasse- und Biogasanlagen müssen keinen Rohstoffliefervertrag für die gesamte Tariflaufzeit (15 Jahre!) vorlegen.Förderung der Verstromung von Ablauge: Eine wichtige Rohstoffquelle wird damit erschlossen, die einen nicht geringen Beitrag zur Ökostromproduktion leisten wird.Saubere Trennung von KWK- und Ökostromförderung: Die Förderung von Kombinierter Strom- und Wärmeerzeugung (Kraft-Wärme-Kopplung) wird jetzt in einem eigenen KWK-Gesetz geregelt, wie es von den Ökostromverbänden lange gefordert wurde.

Viele Forderungen bleiben noch offen

"Besonders die Unterscheidung zwischen rohstoffgebundenen Ökostromanlagen (Biomasse fest, flüssig und Biogas) und Anlagen ohne Rohstoffkosten (Wind, Wasser, Sonne) ist eine wesentliche Erkenntnis des neuen Gesetzes und stellt ein ganz entscheidenden Schritt vorwärts dar", freut sich Kopetz. Sie zeige aber auch ein Grundproblem des aktuellen Entwurfs auf: "Jene Anlagen, die keine Rohstoffkosten haben und bereits jetzt fast zu Marktpreisen umweltfreundlichen Strom produzieren, dürfen im Ausbau nicht beschränkt werden. Strom aus Wasser ist teilweise jetzt schon billiger als Strom aus Gaskraftwerken, Strom aus Wind wird es bald sein. Diese beiden Technologien zu deckeln und auf der anderen Seite fossile Gaskraftwerke zu subventionieren ist einfach ökonomisch unvernünftig." Und der Kostendeckel sei der Schlüssel zum Funktionieren des Förderregimes: "Der Deckel ist noch immer da - auch wenn er angehoben wurde und bei Bedarf möglicherweise noch gestreckt werden kann - und das bewirkt eine Reihung der Projekte nach dem `WindhundprinzipŽ, und die Reihung hat zur Folge, dass für die einzelnen Projekte nicht klar ist, ob und wann sie ein Geld bekommen. Das ist das Grundproblem, das Planer- und Investoren auch in Zukunft massiv abschrecken wird."Für die etwas teureren Biomasse, Biogas- und Photovoltaikanlagen gelte es im kleinen Leistungsbereich eine Technologieentwicklung zu entfachen: "Hier kann Österreich tatsächlich Europameister und vielleicht sogar Weltchampion werden", so Kopetz. Große Anlagen sollen auch weiterhin nur mehr beschränkt ausgebaut werden.Das Resümee des Vorsitzenden: "Wir begrüßen den Fortschritt in der Ökostromdiskussion. Auf die wesentlichen Forderungen der Ökostrombranche - klare Zielsetzung, Planungs- und Investitionssicherheit, kein Deckel für Wind, Wasser und kleine Biomasse-, Biogas- bzw. Photovoltaikanlagen - ist aber nicht eingegangen worden."

Schlagworte

Biomasse, Verbesserungen, Biogasanlagen, Strom, Deckel, Forderungen, Förderung, Tariflaufzeit, Anlagen, begrüßen

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