Almobmann erstattete vorsorglich Selbstanzeige

Autor: Leopold Th. Spanring

Kuhmaul
Ob die Kühe der Agrargemeinschaft Weißbriach heuer überhaupt auf die Alm aufgetrieben werden (können), müssen die Behörden nach der eingereichten Selbstanzeige entscheiden.
Quelle: Werkbild/ZAR

Nach dem „Tiroler Kuh-Urteil“ wegen einer tödlichen Kuhattacke auf eine deutsche Urlauberin hat der Obmann der Kärntner Agrargemeinschaft Weißbriach prophylaktisch Selbstanzeige erstattet. Damit will er eine Rechtauslegung der Kärntner Landesverwaltung – und damit Rechtssicherheit – noch vor dem heurigen Almauftrieb erreichen.

Die Selbstanzeige bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) Hermagor betrifft die gemeinschaftliche Rinderhaltung der Agrargemeinschaft auf deren Alm.
 
Laut dem Kärntner Landessicherheitsgesetz müssen Tiere so verwahrt oder gehalten werden, dass Menschen nicht verletzt werden können. Andernfalls liegt eine Verwaltungsübertretung vor. „Wir haben die letzten 50 Jahre unsere Tiere falsch gehalten und nicht dem Landessicherheitsgesetz gemäß verwahrt. Deswegen wollte ich mich über die BH absichern. Die soll mir sagen, ob das rechtens ist, wenn wir die Almwirtschaft weiterführen wie bisher, oder ob wir Maßnahmen treffen müssen“, wird Almobmann Hubmann vom ORF Kärnten zitiert.

Rechtssicherheit angestrebt

Denn wie in Tirol, wo eine Frau von einer Rinderherde zu Tode getrampelt wurde und der Bauer Schadenersatz und Renten an die Hinterbliebenen zahlen soll (Anm.: Urteil noch nicht rechtskräftig), gebe es auf der Alm der Kärntner Almgemeinschaft freilaufende Kühe, Wanderer mit Hunden und eine bewirtschaftete Almhütte.

„Sollte die BH zu dem Schluss kommen, dass die Rinderhaltung in der jetzigen Form rechtswidrig ist, könne die Konsequenz nur ein Entweder-oder sein“, so Hubmann. Damit meint er eine Alm entweder ohne Wanderer oder ohne Kühe.

Hubmann befürchtet eine Eskalation nach dem Kuh-Urteil. Nach den Almen kann es auch um die Mountainbikestrecken durch die Wälder oder andere Wanderwege, die über Privatgrund führen, gehen. „Aber die Eigentümer können nicht immer den Kopf für die Freizeitindustrie hinhalten“, so der Landwirt.

Wegen der Amtsverschwiegenheit in laufenden Verfahren gibt es Seitens der Behörde keine Stellungnahme.

Eigenverantwortung der Wegbenutzer stärken

Ähnlich wie in Tirol denkt aber auch die Kärntner Landespolitik darüber nach, ihr Landessicherheitsgesetz entsprechend zu novellieren. Dabei soll die Eigenverantwortung von Wegbenutzern gesetzlich verankert und die Tierhalterverantwortung der Almbauern für ihr Vieh reduziert werden.

Zudem dürfte auch in Kärnten der Versicherungsschutz für Almbauern ausgebaut werden.

Schlagworte

Kärntner, Selbstanzeige, Landessicherheitsgesetz, Agrargemeinschaft, Alm, Rechtssicherheit, Rinderhaltung, Hubmann, Almbauer, Eigenverantwortung

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