EU einig im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken

Autor: Beate Kraml

Köstinger
Ministerin Köstinger: "Die Basis der neuen EU-Regeln ist das Recht des Bauern und anderer wirtschaftlich abhängiger Lieferanten auf einen schriftlichen Vertrag mit dem Abnehmer."
Quelle: Archiv

Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat sich jetzt auf faire Handelsbeziehungen zwischen Kleinbauern, Verarbeitern und Handelsketten geeinigt. "Unseren Bäuerinnen und Bauern werden bald mehr und bessere Instrumente zur Verfügung stehen, um sich vor einseitigem Missbrauch durch große Abnehmer und Handelspartner schützen zu können", so Ministerin Elisabeth Köstinger.

Im Agrarausschuss des Europaparlaments wurde gestern eine Einigung über einen Vorschlag der EU-Kommission für fairere Handelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungssektor zwischen Kleinbauern, Verarbeitern und Handelsketten erzielt. "Schluss mit verspäteten Zahlungen oder rückwirkenden, einseitigen Vertragsänderungen: Unseren Bäuerinnen und Bauern werden bald mehr und bessere Instrumente zur Verfügung stehen, um sich vor einseitigem Missbrauch durch große Abnehmer und Handelspartner schützen zu können. Wir wollen ein gerechtes System für den Agrar- und Lebensmittelsektor, das die Landwirte für Qualität belohnt und ihnen einen fairen Lebensstandard garantiert", begrüßte Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und Ratsvorsitzende, die Einigung.

"Die Basis der neuen EU-Regeln ist das Recht des Bauern und anderer wirtschaftlich abhängiger Lieferanten auf einen schriftlichen Vertrag mit dem Abnehmer. Damit sind die Rechte und Pflichten auf beiden Seiten geklärt und können nicht wie bisher einseitig von heute auf morgen von den Handelsketten geändert werden. Es wird verboten sein, das unternehmerische Risiko einseitig auf den Lieferanten abzuwälzen", sagte der Europaabgeordnete Othmar Karas.

Köstinger: EU-Kommission hat Puls der Zeit erkannt

"Die Position des Rates baut auf dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie auf, um EU-weit ein Mindestmaß an Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken zu gewährleisten, wie zum Beispiel verspätete Zahlungen für verderbliche Nahrungsmittelerzeugnisse, Stornierung von Aufträgen in letzter Minute, einseitige und rückwirkende Vertragsänderungen, und den Lieferanten zu zwingen, für Produktverschwendung seitens des Käufers zu bezahlen. Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorstoß, den unlauteren Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben, den Puls der Zeit erkannt", stellte die Bundesministerin klar.

Die Wertschöpfung entlang der Lebensmittelversorgungskette habe sich in der Vergangenheit oft als ungerecht erwiesen, wobei die Landwirte nur einen geringen Anteil des Preises, den die Konsumenten im Supermarkt bezahlen, erhielten. "Da es sich bei den landwirtschaftlichen Erzeugern größtenteils um Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe handelt, hat die Tatsache, dass Großunternehmer ihre Verhandlungsstärke ausgespielt haben und ihnen unlautere Geschäftspraktiken aufgezwungen haben, eine große Rolle bei diesem Phänomen gespielt", erklärte Köstinger die Hintergründe. Auf nationaler Ebene habe Österreich gegen unlautere Geschäftspraktiken schon vor längerer Zeit die Initiative ergriffen und eine Möglichkeit der Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde geschaffen. Das europaweite Recht auf anonyme Beschwerden bei den zuständigen Behörden soll künftig in allen Mitgliedstaaten gelten, wie Karas ergänzte.

Mit der Abstimmung im Agrarausschuss sei die Position des Europaparlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festgelegt worden, die noch ausständige Bestätigung dieser Position im Plenum Ende des Monats gelte als Formsache, merkte der EU-Abgeordnete an. Danach werde der Rat unter österreichischem Vorsitz die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. "In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sollten wir die Definition der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Lieferanten und den Geltungsbereich noch nachschärfen, damit keine Missverständnisse entstehen können. Eindeutig klar ist, dass die lebensmittelverarbeitende Großindustrie nicht von der Richtlinie profitieren kann und Missbrauch der neuen EU-Regeln unter allen Umständen verhindert wird", so Karas.

Schlagworte

Europaparlaments, Handelsketten, Agrarausschuss, Köstinger, Kommission, Missbrauch, Handelsbeziehungen, Kleinbauern, Verarbeitern, Instrumente

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