Fünf Jahre nach BT-Impfung: Bäuerin siegt vorm VGH

Autor: Torsten Altmann

Köstenberger
Hemma Köstenberger ist froh, den Rechtsstreit nach fünf Jahren für sich entschieden zu haben. Foto: zVg

Fünf Jahre nach der BT-Impfung auf ihrem Betrieb hat eine Bäuerin mit ihrer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Somit muss ihr der Bund jetzt eine Entschädigung für die Folgeschäden aus der Impfung zahlen.

Hemma Köstenberger aus Feldkirchen in Kärnten hatte damals beim  Bundesgesundheitsministerium einen Antrag auf Entschädigung für drei verendete Mutterkühe und drei Jungkälber und den Folgeschäden aus der Impfung gestellt. Die sechs Rinder waren nach zwei Teilimpfungen im Jänner und Februar 2009 ihres Rindviehbestandes mit 19 Mutterkühen, einem Deckstier und 16 Jungtieren verendet.

Das Gesundheitsministerium wies den Antrag mit der Begründung ab, dass man keinen Kausalzusammenhang von Impfung und Tod der Tiere feststellen konnte. Und der Antrag auf Entschädigung wurde mangels Rechtsgrundlage zurückgewiesen.

"Entscheidende Frage offen gelassen"

Dagegen hatte Köstenberger vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt – und mit Datum 27. Jänner Recht zugesprochen bekommen (Zl. 2012/11/01575). In der Begründung heißt es u.a., dass das Gesundheitsministerium die entscheidende Frage, ob und vor allem weshalb der Tod der Tiere nicht Folge der genannten Impfung war, offen lasse. Zudem irre das Ministerium in seiner Meinung, dass Hemma Köstenberger „selbst ihre Behauptungen zu beweisen habe“.

Der VGH hob deshalb den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Zudem entschied der VGH, dass das Gesundheitsministerium nicht zuständig war, über das Begehren Köstenbergers auf Ersatz sonstiger im Betrieb entstandender Kosten zu entscheiden. Der VGH hob deshalb auch diesen Teil des Bescheides auf. Somit muss der Bund Köstenbergers Aufwendungen in Höhe von 1326,40 € ersetzen.

"Mir ging es irgendwann nur mehr darum, Recht zu bekommen"

Köstenberger ist froh, nach so langer Zeit doch erfolgreich zu sein. „Mir ging es in dieser Angelegenheit irgendwann vorrangig darum, Recht zu bekommen“, so die Bäuerin. „Es war ein langer Weg, auf dem in 5 Jahren viele Steine zu beseitigen waren.“ 

Köstenberger erinnert sich: „Nach der 2. Impfung traten bei den Tieren Symptome, wie Gliedersteife beim Gehen, Fressunlust, Müdigkeit, kurzzeitiger Durchfall auf. Nach einigen Tagen war der gesamte Viehstand erkrankt, verweigerte die Futteraufnahme viele Kühe konnten nicht mehr aufstehen, hatten Fieber (keine Milch mehr).“

Blauzunge
Gegen die Blauzungenkrankheit wurde damals zwangsgeimpft. Foto: Archiv
Der gesamte Viehstand sei vom Tierarzt täglich bis zu dreimal behandelt worden. Köstenberger: „Er versuchte mit Spritzen und Infusionen, das Schlimmste zu verhindern. Der Dienst an den kranken Tieren war zu dieser Zeit fast rund um die Uhr.“ Doch trotz der intensiven tierärztlichen Behandlung und Betreuung verendeten besagte drei Kühe und drei Kälber. Es sei in folge auch zu einigen Frühgeburten gekommen, welche bei den Kühen schon im Mutterleib abgestorben waren.

Die zuständigen Behörden, wie Bezirkshauptmannschaft,  Amtstierärztin, Landesveterinär usw. konnten Köstenberger nicht helfen. „Vom  BM. f. G. wurde mir mitgeteilt, dass eine Erhebung von Impfschäden nicht vorgesehen ist“, so die Bäuerin.

Untentgeltliche Hilfe durch Rechtsanwalt

Im Internet sei sie auf den Verein Schöpfungsverantwortung aufmerksam geworden, welcher  Schadensberichte von Impfschäden nach BT-Impfung sammelte (www.tier-mensch.at).

Ihr selbst fehlten die finanziellen Mittel, in ihrem Fall Recht einzufordern. Doch mit Dr. Hans Kröppel aus Kindberg in der Steiermark fand Köstenberger einen Rechstanwalt, der „viel Verständnis für meine Situation zeigte und ohne finanzielle Mittel meinerseits ein Verfahren gegen die zuständige Behörde einleitete.“

Köstenberger abschließend: „Nach nunmehr 5 Jahren hatten wir Erfolg und das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof lautet auf Entschädigung durch die Unterbehörde. Ohne Herrn Dr. Kröppel wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.“

Schlagworte

Impfung, Köstenberger, Entschädigung, Bäuerin, VGH, bekommen, Folgeschäden, Gesundheitsministerium, Tod, Hemma

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