Kastration: Deutscher Bundestag stimmt für Fristverlängerung

Autor: Beate Kraml

dt. Bundestag
Deutscher Bundestag.
Quelle: Bundestag/Achim Melde

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für die Fristverlängerung beim Thema betäubungslose Ferkelkastration gestimmt. Auch Parlamentarier aus der Opposition stimmten für die Fristverlängerung.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für die Fristverlängerung beim Thema betäubungslose Ferkelkastration um zwei Jahre gestimmt. Insgesamt wurden 650 Stimmen abgegeben. 421 Parlamentarier stimmten für die Änderung des Tierschutzgesetzes, 142 stimmten mit Nein, 87 Abgeordnete enthielten sich. Damit haben auch 23 Abgeordnete für die Fristverlängerung gestimmt, die nicht den beiden Koalitionsparteien angehören. Am 14. Dezember beschäftigt sich der Bundesrat noch einmal mit dem Thema. Die Länderkammer ist nicht zustimmungsberechtigt, kann aber Einspruch erheben. In diesem Fall müsste die Bundesregierung den Beschluss des Bundestages noch einmal prüfen. Ablehnen kann der Bundesrat das Gesetz aber nicht.

Künast von Bündnis90/Die Grünen: Gesetzesänderung verfassungswidrig

Zuvor hatte es noch einmal einen hitzigen Schlagabtausch im Bundestag zwischen den Befürwortern und Gegnern der Gesetzesänderung gegeben. Insbesondere Renate Künast von Bündnis90/Die Grünen forderte die Parlamentarier in ihrer Rede auf, gegen den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu stimmen. Künast hält die Gesetzesänderung für verfassungswidrig, aus ihrer Sicht ist die Kastration eine Straftat, wenn diese weiterhin nach dem bisherigen Schema durchgeführt wird. Künast erklärte weiter, dass sie sicher sei, dass es in spätestens zwei Jahren eine weitere Fristverlängerung geben werde. Sie begründete das damit, dass die Zulassung der Lokalanästhesie längere Zeit benötige und die Lobbyverbände und die Schlachtindustrie weiter Druck machen werden.

Tierschutzgesetz soll entsprechend geändert werden

Laut Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD müssen in den nächsten zwei Jahren die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von tierschutz- und praxisgerechten Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration geschaffen werden. Das Tierschutzgesetz soll entsprechend geändert werden, sodass die betäubungslose Kastration von unter acht Tage alten männlichen Schweinen bis zum 31. Dezember 2020 zulässig ist.

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, damit isofluranhaltige Tierarzneimittel eine tierarzneimittelrechtliche Zulassung in Deutschland erhalten. Besondere Beachtung soll dabei dem Anwenderschutz gelten. Bis spätestens zum 31. Mai 2019 soll eine Rechtsverordnung beschlossen werden, die dem geschulten Landwirt die Durchführung der Isoflurannarkose ermöglicht. Bis Mitte des kommenden Jahres sollen in Abstimmung mit den Tierärzten die fachlichen Inhalte der notwendigen Schulungen erarbeitet werden.

Verbraucher über alternative Verfahren aufklären

Mithilfe einer Aufklärungskampagne soll eine größere Akzeptanz der alternativen Verfahren zur betäubungslosen Ferkelkastration bei Verbraucherinnen und Verbrauchern hergestellt werden.
Laut Beschluss soll auf eine konkrete und überprüfbare Vereinbarung mit den Schlachtunternehmen und dem Lebensmitteleinzelhandel hingewirkt werden, die die Vermarktung von Fleisch aus alternativen Verfahren zur betäubungslosen Kastration sicherstellt und nicht einzelne Verfahren benachteiligt bzw. ausschließt.

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