Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Europäische Kommission am Dienstag "grünes Licht zu unserem Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 gegeben", wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärt.
Die erforderliche Bestätigung für die nationale Umsetzung ist eingetroffen. "Es ist uns gelungen, aus einem Minus ein Plus zu machen. Künftig stehen im Rahmen des GAP-Strategieplans rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr für die Stabilität der heimischen Land- und Forstwirtschaft wie auch für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Wir gehen mit der GAP-Umsetzung endlich in die Zielgerade“, sagt Totschnig anlässlich.
Österreich befindet sich damit neben Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Polen, Portugal, Spanien und Luxemburg unter den ersten neun EU-Mitgliedsstaaten, die von der Kommission die erforderliche Bestätigung für die nationale Umsetzung der GAP erhalten haben. „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Zukunftsprogramm für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir schließen an die bisherigen Anstrengungen und bewährten Programme an, um unseren Familienbetrieben Zukunftsperspektiven zu geben, den ländlichen Raum zu stärken und unsere Vorreiterrolle im Bereich des Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutzes auszubauen“, führt Totschnig aus.
570 Mio. Euro für ÖPUL-Programm
Das Agrarumweltprogramm ÖPUL werde inhaltlich und finanziell erweitert. Mehr als 570 Mio. Euro stehen künftig pro Jahr für freiwillige Umweltleistungen zur Verfügung. "In der Ausgleichszuglage werden die Zahlungen für die ersten 20 Hektar noch einmal erhöht. Damit stärken wir auch unsere Almwirtschaft“, sagt der Landwirtschaftsminister. Für die LEADER-Regionen stehen 42 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Dazu kommen Initiativen zur Förderung von Erneuerbaren Energien, Stärkung der Dorfkerne oder ländlicher Innovationssysteme.
Vor dem Hintergrund der Einbindung des Europäischen Green Deals sind auch erhöhte Umwelt-, Tierwohl- und Klimaambitionen im ÖPUL enthalten.
LK: Rechtssicherheit für Bauern geschaffen
„Neben einer leichten Anhebung des Finanzvolumens ist es uns in schwierigen Verhandlungen und einem breit angelegten Beteiligungsprozess gelungen, die meisten unpraktikablen Wünsche landwirtschaftsferner Gruppierungen auszuräumen. Stattdessen konnten wir viel Zukunftsweisendes verankern“, erklärt LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger, der von einem „zukunftstauglichen Kompromiss aus ökologischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten“ spricht.
Die von EU-Institutionen und Gesellschaft oft eingeforderte Verstärkung der Umwelt- und Klimaambitionen bringe auch große Herausforderungen für die landwirtschaftliche Praxis und die Bewirtschaftung mit sich. "Sauer stoßen uns insbesondere Vorgaben auf, die ein Fehlen an Praxisbezug erkennen lassen. Bei zweifelsfrei vorhandenen ‚Schmerzpunkten‘ werden wir gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium versuchen, Abmilderung zu erreichen. Unsere Beraterinnen und Berater stehen den Bauernfamilien jedenfalls mit Rat und Tat zur Seite, die neuen Vorgaben möglichst sinnvoll und auf die betriebliche Situation angepasst umzusetzen“, sagt Moosbrugger. Hier sieht man vor allem den Punkt "Glöz 6" bei dem es um die Mindestbodenbedeckung in nicht produktiven Zeiten auf Acker- und Dauerkulturflächen geht, als problematisch. "Hier wird noch versucht nachzubessern", heißt es.
Auch beim Bauernbund sieht man die neue GAP "herausfordernd", wie Bauernbund Präsident Georg Strasser erklärt: „Mit der neuen GAP verlangt die EU-Kommission den Bäuerinnen und Bauern in Europa einiges ab. Wir sind uns bewusst, dass manche Punkte aus dem GAP-Strategieplan auch für unsere Bauernfamilien herausfordernd sind.“ Um all die neuen Herausforderungen sinnvoll und auf die betrieblichen Gegebenheiten rücksichtnehmend umzusetzen, fällt nun der Startschuss für eine Informationskampagne durch das Landwirtschaftsministerium und die Landwirtschaftskammern.
