Um die Teuerung abzufedern

Neue Unterstützungsmaßnahmen und nächste Schritte

Beim Agrarpolitischen Herbstauftakt präsentierten heute Bauernbund-Präsident Georg Strasser, Landwirtschaftsminister Nobert Totschnig und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger neue Unterstützungsmaßnahmen und nächste Schritte für Bauern, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu halten.

„Unsere Landwirtschaft befindet sich in einer Zeitenwende und damit auch die Agrarpolitik“, erklärte Strasser. "Die geopolitischen Turbulenzen wirken sich aber unmittelbar auf die gesamte Wertschöpfungskette aus. Besonders die Energiekosten schlagen voll durch und bringen Bäuerinnen und Bauern zunehmend unter Druck. Diese gilt es jetzt bestmöglich mit einer Stromkostenbremse abzufedern. Wir können unsere Familienbetriebe nicht im Regen stehen lassen“, so Strasser.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig führte zur von der Bundesregierung beschlossenen Stromkostenbremse an: „Die Stromkostenbremse ist eine wichtige Unterstützung für mehr als 150.000 bäuerliche Familien in ganz Österreich." (siehe auch hier)

Dass Bundeskanzler Nehammer als weiteren Schritt auch eine Unterstützung für die produzierende Landwirtschaft angekündigt habe, sei ein richtiges Signal zur richtigen Zeit. Wie und wann die Betriebe konkret unterstützt werden sollen, darüber hielt sich Totschnig noch bedeckt. Dazu sagte er nur: "Derzeit ist dies noch in Ausarbeitung, wird aber demnächst bekanntgegeben."

BB-Präsident Strasser erklärte u.a. auch, dass aufgrund steigender Lebensmittelpreise immer mehr Konsumenten zu billigen Produkten aus dem Ausland greifen. „Deshalb sinken die Absätze heimischer Qualitätslebensmittel und der Dschungel an Handels-Eigenmarken wächst weiter. Wenn wir auch in Zukunft gut durch Krisen kommen wollen, müssen wir den Absatz regionaler Lebensmittel erhöhen. Hier nimmt der Handel eine zentrale Rolle ein“, so der Bauernbund-Präsident. Strasser ergänzte aber auch noch, dass "wir einen Schutz an den Außengrenzen brauchen."

Die Preise im Supermarkt steigen nicht im selben Ausmaß, wie sich der Kostendruck bei den Bäuerinnen und Bauern für Dünger, Futter und Energie verstärkt. Strasser appellierte deshalb auch an die Konsumenten: „Ziehen wir jetzt an einem Strang und bekennen uns zu Lebensmitteln aus Österreich. Nur so erhalten wir die Versorgungssicherheit unseres Landes auch in Zukunft aufrecht.“

Totschnig: Anhebung der Steuergrenzen

Minister Totschnig kündigte als weitere Unterstützungsmaßnahme die Anhebung der steuerlichen Grenzen für die Landwirtschaft an. „Uns ist es gelungen, die Grenzen der Pauschalierungsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft zum ersten Mal seit 20 Jahren anzuheben. Denn durch die Preissteigerungen würden viele die aktuellen Umsatzgrenzen überschreiten und hätten ohne Einkommens-Zuwachs plötzlich einen steuerlichen Bürokratie-Aufwand zu stemmen.

Die Grenzen werden wie folgt angehoben:

  • Umsatzgrenze von 400.000 Euro auf 600.000 €,
  • Erhöhung der Einheitswert-Grenze für die Teilpauschalierung von 130.000 auf 165.000 €,
  • Anhebung der Einnahmengrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten von 40.000 auf 45.000.

Totschnig ging auch noch einmal auf die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Er bezeichnet sie als „Zukunftsprogramm“ für die Bauern. „Noch im September erwarten wir die Genehmigung der EU-Kommission für unseren GAP-Strategieplan. Parallel dazu haben wir die Anwendungsverordnung zum Strategieplan diese Woche in Begutachtung geschickt. Sie soll im Oktober in Kraft treten.“

Totschnig will jetzt "eine Versorgungssicherungstour durch ganz Österreich starten, um den Bäuerinnen und Bauern das ausgewogene Programm näherzubringen und die Chancen aufzuzeigen. Die neue GAP bringt Stabilität und Orientierung für die nächsten fünf Jahre. So erreichen wir Planungssicherheit für Versorgungssicherheit“, ist der Landwirtschaftsminister überzeugt.

Moosbrugger: LKÖ-Studie zu Kaufverhalten

Über die Ergebnisse einer Marketagent-Umfrage berichtet Josef Moosbrugger. "Diese zeigt, dass die Menschen in unserem Land beunruhigt sind, was die Versorgungssicherung mit Treibstoffen, Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Lebens betrifft. 87,6% der Befragten wünschen sich mehr Unabhängigkeit Österreichs vom internationalen Handel, 81% zeigen sich bereit, eine Petition bezüglich einer vermehrten Produktion heimischer Lebensmittel zu unterstützen. Gerade Tierwohl wird als höchst wichtig erachtet. Gleichzeitig geben 65,3% an, nun wegen der Krise sehr viel stärker darauf zu achten, billige Lebensmittel zu kaufen. Die Umfrage zeigt somit den Widerspruch zwischen Forderungen und eigener Handlungsbereitschaft auf“, so Moosbrugger.

„Dieser neuen Situation gilt es Rechnung zu tragen – in der Politik, genauso wie in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette. Bei allem Bekenntnis zur Nachhaltigkeit ist derzeit nicht der richtige Zeitpunkt, um die Standards noch weiter in die Höhe zu schrauben und die Unsicherheit zusätzlich zu befeuern. Wer weiß, dass die Versorgungssituation durch das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, Green Deal und andere Pseudonachhaltigkeitsstrategien weiter verschärft werden soll, muss am Realitätssinn der EU-Gremien zweifeln. Wir brauchen jetzt Stabilität und keine weiteren Experimente auf Kosten unserer Familienbetriebe und unserer Versorgungssicherheit“, sagt der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich.

Moosbrugger

Zum Thema Neue Energie meinte Moosbrugger: " Wir müssen raus aus der fossilen Sackgasse . Ich erwarte mir mehr Tempo bei Biomasse." (Bildquelle: Altmann)

„Versorgungssicherheit brauchen wir aber nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern auch bei nachhaltigen Rohstoffen und erneuerbarer Energie. Wer die ‚Erneuerbaren Richtlinie‘ auf EU-Ebene liest, kann nur entsetzt sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass praxisferne Akteure den Beitrag unserer nachhaltigen Holzenergie auf ein Minimum zurückfahren. Vielmehr lautet das Motto: Raus aus der fossilen Sackgasse und zwar bald“, schließt Moosbrugger.

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