Notfallzulassungen: Neuer AGES-Chef am Zug

Während in der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit GmbH (AGES) ein neuer Fach-Geschäftsführer eingezogen ist, warten die Kartoffelbauern weiter auf die Notfallzulassung dringend nötiger Drahtwurmmittel. Derweil hinterfragen die NEOS die Bestellung des neuen AGES-Chefs, der auch Bundesamts-Direktor werden soll, mittels parlamentarischer Anfragen.

Mit DI Dr. Thomas Kickinger bekam die AGES einen neuen Fach-Geschäftsführer. Zudem wird er Direktor des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES). (Bildquelle: AGES/Nemenz )

Mit DI Dr. Thomas Kickinger (41) gibt es bei der AGES seit Anfang Februar einen neuen Fach-Geschäftsführer. Schon während der Ausschreibung hieß es in den Gängen der AGES und außerhalb, nur Kickinger könne und müsse neuer Chef werden. Dabei gab es nach top agrar-Informationen auch Bewerber mit breiterer Fachexpertise, die nicht einmal zum Hearing eingeladen worden sind.

Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung neu

Erst im Juni 2018 war Kickinger nach einem zweijährigen beruflichen „Ausflug“ bei Richter Pharma zur AGES zurückgekehrt – parallel zur Inthronisierung des neuen Aufsichtsratschef DI Dr. Arthur Kroismayr. Dieser war jahrelang im Futtermittelgeschäft, ist aktueller FPÖ-Vizebürgermeister von Regau/OÖ und ebenfalls Burschenschafter. Zudem betreibt er ein Ziviltechnikerbüro für Landwirtschaft sowie einen Hof mit Wagyu-Rinderzucht samt Fleischvertrieb.

Kickinger werkte bei der AGES zuletzt als Abteilungsleiter Kontrollen im Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) in Linz. Seit Sommer 2017 hat er zudem die Ziviltechnikerbefugnis für den Fachbereich Landwirtschaft. Das BAES soll er nun als Direktor vom bisherigen AGES-Alleingeschäftsführer Mag. Wolfgang Hermann zusätzlich übernehmen.

Hermann wiederum wurde noch unter dem damals SPÖ-geführten Gesundheitsministerium eingesetzt. Dessen Fünf-Jahres-Vertrag läuft im Sommer ab und dürfte nicht mehr verlängert werden. Nach der Regierungslogik wird die kaufmännische Geschäftsführung nach Ausschreibung wohl einem/einer von der ÖVP gepuschten Kandidaten/Kandidatin zufallen.

Drahtwurmmittel vor Notfallzulassung

Aktuell steht das BAES als zuständiges Amt für die dringend nötigen Notfallzulassungen im Pflanzenschutzbereich im Fokus der Landwirte. Nach den Rübenbeizmitteln stehen nun die Bekämpfungsmittel gegen den Drahtwurm bei den Kartoffeln an. Seitens der Agrarpolitik wurden entsprechende Positivbescheide auch für heuer in Aussicht gestellt. Bis heute können die Landeshauptleute dazu Stellung nehmen, tönt es aus dem BMNT.

Letztes Jahr erfolgte die Notfallzulassung für „Mocap“ und Co erst Ende März. Die IG Erdäpfelbau hofft laut Geschäftsführerin DI Anita Kamptner aber, dass es für heuer früher – idealerweise bis zum IGE-Fachtag am 13. Februar in Stockerau – entsprechende Klarheit gibt und die Bauern wieder Erdäpfel anbauen können.


 
Fragwürdige Doppelfunktion
 
Dass ein Bundesamts-Direktor gleichzeitig auch Geschäftsführer des BAES-„Hilfsorgans“ AGES ist, könnte dem Grundsatz des unabhängigen Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter widersprechen. Zudem müssen Behörden und Ämter von Haus aus jeden Anschein einer möglichen Befangenheit vermeiden. Selbst wenn Bundesamts-Bescheide wer anderer als der formale Direktor unterfertigt, könnten diese dann womöglich erfolgreich bekämpft werden. Die Politik will die Doppelfunktion aber ganz offensichtlich bewusst weiter fortführen.

Von einer in solch sensiblen Einrichtungen wie der AGES oder dem BAES international üblichen Cooling-off-Zeit (Abkühlphase, Wartezeit) für Bewerber aus der Wirtschaft in oberste Führungsfunktionen haben die AGES-Eigentümer offenbar auch noch nichts gehört oder negieren diese. Bei der EU-Lebensmittelbehörde EFSA oder der EU-Arzneimittelbehörde EMA, mit denen der neue AGES-Fachgeschäftsführer laut Jobausschreibung engen Kontakt halten soll, beträgt diese Wartezeit bis zu mehreren Jahren. Wird Österreich dort nun zur Lachnummer?

Derweil haben die NEOS zur Bestellung Kickingers parlamentarische Anfragen an Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eingebracht. Frist für die Beantwortungen ist der 4. April.

 

Artikel geschrieben von

Beate Kraml

Redaktion

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