Regierungseinigung über die nationale GAP-Strategie

GAP-Umsetzung: Eigenlob und harsche Kritik

Nach der verkündeten Einigung der Regierungsparteien ÖVP und Grüne über die nationale GAP-Umsetzungsstrategie hagelt es viel Kritik. Neben der Opposition schießen dabei auch NGOs, Verbände und selbst eine befreundete Organisation gegen die Bundesregierung.

Die gestern verkündete Einigung zwischen Türkis und Grün bezüglich des nationalen Umsetzungsplans der GAP-neu ab 2023 hat eine Fülle an Reaktionen gebracht. Tatsächlich konnte der kleinere Regierungspartner nur bei der Ausgestaltung der 1. Säule wirklich mitreden. Und da musste die ÖVP den Grünen einige Zugeständnisse machen.

So kommt u.a das Capping bei 100.000 € an Direktzahlungen (das betrifft laut AMA-Datenbank rund 43 Großbetriebe). Auch wurde das Umverteilungsvolumen für kleinere Betriebe von 7,5 auf 10 erhöht. Dass dabei nun nicht nur die ersten 20 bis 25 ha berücksichtigt werden, sondern vielmehr sogar die ersten 40 ha in den Genuss dieser kleinen Umverteilungsaktion im Gesamtausmaß von etwa 70 Mio. € kommen, sei letztlich eine "lex Niederösterreich", heißt es in Agrarkreisen.

Dem Vernehmen nach koppelte das Land Niederösterreich seine Zustimmung zur nationalen Bund-Länder-Kofinanzierung der LE-Maßnahmen mit der Ausdehnung der "Kleinbetriebeumverteilung" auf 40 ha.

Laut der Grünen Chef-Verhandlungsführerin, Agrarsprecherin DI Olga Voglauer, sei die erreichte Umverteilung hin zu den kleinen und mittleren Betrieben ein „Meilenstein“ für die österreichische Landwirtschaft.

ÖVP lobt Verhandlungsergebnis

Unterstützung wird es auch für Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme geben - die damit verbundenen Mehrkosten werden in Zukunft teilweise abgegolten. So wurde etwa der Investitionsfördersatz für besonders tierwohlfreundliche Stallungen bei Schwein und Pute auf 35% erhöht, das entspricht rund 120 Mio. € jährlich. "Die Politik hat mit Blick auf Tierwohl ihre Hausaufgaben gemacht", meinte etwa ÖVP-Bauernbundpräsident Georg Strasser.

"Wir wissen, dass es höchst herausfordernd war, die unterschiedlichsten Prioritäten unter einen Hut zu bringen", so der Präsident der LK Österreich, Josef Moosbrugger. Gleichzeitig habe man darauf gepocht, dass neben den ökologischen auch die ökonomischen GAP-Ziele der EU-Kommission erfüllt und umgesetzt werden. Es sei das bestmögliche Ergebnis für die Bäuerinnen und Bauern und die Gesamtgesellschaft erreicht worden, heißt es auch in seiner Aussendung.

Kritik der Opposition und von Umweltschützern

Einen Mangel an Transparenz bei den Plänen ortete die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker. "Köstinger verkauft etwas, das nicht vorgelegt wurde. Wo bleiben die textlichen Grundlagen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und das Grundsatzgesetz für die Landwirtschaft bis 2027?", wurde Ecker in einer Aussendung zitiert. Die wenigen Ankündigungen der Ministerin ordne sie als unzureichend ein.

Viel Kritik und nur etwas Lob kam von den NGOs Global 2000 und Greenpeace. „Manche Streichungen und Kürzungen guter Maßnahmen für Umwelt und Klima wurden zuletzt vom Landwirtschaftsministerium zurückgenommen. Damit wurden wichtige Meter bei Biodiversität, Umwelt und Klima gemacht“, hieß es in der Aussendung von Global 2000. Nachholbedarf wird speziell im Bereich der Pestizidreduktion gesehen

Für Sebastian Theissing-Matei, Agrarier bei Greenpeace, sind „einzelne Punkte“ im neuen Förderprogramm für die Landwirtschaft ab 2023 positiv zu bewerten. Hervorzuheben sei etwa die neu geschaffene Förderung für regionale, gentechnikfreie Futtermittel. Wenig ambitioniert ist für Greenpeace hingegen das Programm zum Ausbau der biologischen Wirtschaft.

Bio Austria und Land&Forst extrem unzufrieden

Zwar zeige ein erster Blick auf die bekanntgegebenen Informationen punktuelle Nachbesserungen für Österreichs biologisch wirtschaftende Betriebe, meinte die Obfrau von Bio Austria, Gertraud Grabmann, via Aussendung. Doch insgesamt gesehen "bleibe das Programm hinter dem Anspruch des Regierungsprogramms, die Bio-Landwirtschaft in Österreich zu stärken, zurück", so die Kritik.

Scharfe Kritik äußerte auch der private Interessensverband der Land&Forst Betriebe Österreich in ihrer Aussendung. "Mit dem nun geschlossenen Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Koalition von ÖVP und Grünen endgültig den heimischen Ackerbau zu einem Hobby degradiert", hieß es in einer Mitteilung. Die Landwirtschaft insgesamt und im speziellen der Ackerbau im Osten Österreichs würden massiv geschwächt und der Strukturwandel vorangetrieben.

Alarm schlugen auch mehrere Bioverarbeitungsbetriebe. In einem Offenen Brief orteten sie eine Gefahr für die Versorgungssicherheit mit biologischen Lebensmitteln. Der heimische Anbau sei massiv bedroht und damit die vielen Arbeitsplätze, die in der Bio-Branche von den Unternehmen geschaffen wurden, heißt es in dem Brief, der unter anderem von Johannes Gutmann, Geschäftsführer der Firma Sonnentor, und von Chocolatier Joseph Zotter unterzeichnet wurde.

UBV: "Kein Zukunftsmodell, sondern Höfe-Zusperrprogramm"

Gar nicht gut auf den Kompromiss von ÖVP und Grüne ist auch der Unabhängige Bauernverband (UBV) zu sprechen. Demnach hieß es vor den heurigen LK-Wahlen hieß seitens des Landwirtschaftsministeriums (BMLRT), dass es in der ersten Säule keine Kürzungen geben wird, so der UBV. Doch in der neuen Periode wären aktuell nur mehr 216 €/ha an Ausgleichszahlungen vorgesehen. Der Inflationsausgleich für die Ausgleichszahlungen ist damit in der neuen GAP wieder nicht berücksichtigt, obwohl ein solcher bei allen anderen Berufsgruppen selbstverständlich sei.

Auch die Bürokratie wird nicht verringert, sondern ausgebaut. Bei den Kontrollen war die Kontrollquote bisher mehr als doppelt so hoch als die EU vorschreibt: bisher wurden von der EU 2 % vorgeschrieben, Österreich kontrolliert 5 %. Bei den Importen gibt es keine fairen Spielregeln und Rahmenbedingungen gegenüber der österreichischen Landwirtschaft insbesondere bei Handel, Kontrollen und Auflagen.

Kritisch sieht der UBV auch die Leader-Kulisse. Die Leader-Gelder würden einerseits nicht gekürzt und kommen andererseits bei den bäuerlichen Betrieben nicht an. Auch müssten die Tierwohl-Prämien wegen der neuen Auflagen verdoppelt werden. Der Mehraufwand für das geforderte Tierwohl wird nicht abgegolten.

Es ist keine Abgeltung für die Speicherung von CO2 und die Erzeugung von Sauerstoff berücksichtigt. Die Bauern speichern jährlich bei der Produktion Unmengen an CO2 und gleichzeitig erzeugen sie wertvollen Sauerstoff. Warum werden diese Leistungen nicht bezahlt? Warum gibt es keine Möglichkeit eines CO2-Zertifikathandels für die Landwirtschaft, während dies für die Autohersteller schon möglich ist?

Die NEC-Richtlinien sind nicht praxistauglich und im Vergleich zu anderen EU-Ländern weit überzogen. Die erbrachten Leistungen der Landwirte für 1 ha Grünland werden nicht abgegolten. Hingegen kostet die Pflege eines Hektar Autobahngrünstreifens 65.000 Euro. Wo die Regierung kein Problem hat mit der Finanzierung.

Daher lehnt der UBV den beschlossenen Regierungspfad bei der nationalen GAP-Umsetzung ab. Denn das Ganze sei "kein Zukunftsmodell, sondern ein Bauernhof-Zusperrprogramm, welches weiteren tausenden Bauernhöfen die Existenz kosten wird."

HINWEIS:
Die Meldung über die politische Einigung zur nationalen GAP-Umsetzung finden Sie hier.

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