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Taxonomie-Verordnung

Brüssel will Atomkraft als "grün" klassifizieren

Die EU-Kommission will Investitionen in Atomkraft als "grün" klassifizieren. Investitionen in die Land- und Forstwirtschaft könnten hingegen erschwert werden. Außerdem müssen Waldbesitzer mit einem eigenen Managementplan belegen, dass die Bäume "klimafit" sind.

Lesezeit: 2 Minuten

In Brüssel finden derzeit heftige Diskussionen um die sogenannte Taxonomie-Verordnung statt. Diese sieht mehr Bürokratie und weniger Klimaschutz durch die Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Holz vor. "Atomkraftwerke haben von der EU über Nacht einen grünen Stempel bekommen. Zugleich soll jedem Waldbesitzer ein Verwaltungspaket und ein Einkommensverlust aufs Auge gedrückt werden. Dies wäre ein nachhaltiger Schaden für eine aktive Waldbewirtschaftung und ein inakzeptabler Eingriff ins Eigentumsrecht. Dieser Etikettenschwindel aus Brüssel ist eine Provokation für die Bauern und keine zukunftstaugliche Klimapolitik. Er ist für uns in dieser Form nicht akzeptabel", stellt Ferdinand Lembacher, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich, fest.

Verpflichtende Managementpläne für jeden Waldbesitzer

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Waldbesitzer müssen aufgrund der Taxonomie-Verordnung mittlerweile nachweisen, dass die Waldpflege einen Nutzen für das Klima bringt. Jeder Waldbesitzer, auch wenn die Waldgröße noch so klein ist, muss mit einem eigenen Managementplan belegen, dass die Bäume "klimafit" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind. Nur dann gelten Investitionen in den Wald als nachhaltig und klimatauglich - das ist Bürokratie ohne jeglichen Mehrwert.

Zum Thema Biodiversität wird in Brüssel derzeit unter anderem diskutiert, dass Waldbesitzer ein Fünftel der bewirtschafteten Waldfläche außer Nutzung stellen müssen, um als nachhaltig eingestuft zu werden. Dies würde einem Einkommensverlust von 20% gleichkommen. Jeder Waldeigentümer in Österreich könnte von diesen Regelungen in Zukunft betroffen sein, kritisiert die LKÖ.

"Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit wollen große EU-Länder und die Atomlobby auch künftig Investitionen in die Kernkraft durchsetzen. Gleichzeitig sollen klimafreundliche Anschaffungen in der Land- und Forstwirtschaft mit zusätzlichen bürokratischen Auflagen belastet werden. Eine zukunftstaugliche Klimapolitik sollte Holz statt Atome spalten. Jenen, die einen echten Beitrag für eine nachhaltige Energieversorgung leisten, wird die Produktion erschwert. Zugleich wird Atomkraft trotz all der ungelösten Probleme als Zukunftstechnologie eingestuft. 'Erneuerbare raus und Atomkraft rein' kann wohl nicht im Sinne des Green Deals sein," so Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.

Österreich gegen die Reformpläne der EU

Bisher haben sich Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande gegen die Reform ausgesprochen. Sie argumentierten in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler Behörde, Erdgas dürfe nicht als "grün" eingestuft werden. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Begründung. Die Kommission solle ihre Vorschläge von Ende 2021 noch einmal überdenken.

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